NR-Kommission heisst E-ID Gesetz gut

25. Januar 2019, 16:47
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Private Anbieter sollen elektronische Identitäten ausstellen.

Private Anbieter sollen elektronische Identitäten ausstellen. Der Bund soll lediglich die Identitäten von Personen überprüfen und bestätigen. Die Rechtskommission des Nationalrates ist mit den Vorschlägen des Bundesrates einverstanden.
Mit 14 zu 7 Stimmen hat die Kommission das E-ID-Gesetz angenommen, wie die Parlamentsdienste heute mitteilen. Dieses ist damit bereit für die Beratungen im Nationalrat.
Die Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten hatte die Kommission bereits an ihrer letzten Sitzung im Grundsatz befürwortet. Sie lehnte es ab, das Gesetz an den Bundesrat zurückzuweisen. Nun hat die Kommission die Details beraten.
Eine Minderheit möchte im Gesetz verankern, dass der Bund selbst ein E-ID-System betreiben oder sich an Unternehmen beteiligen kann, die zum Zweck haben, E-ID auszustellen. Die Kommission lehnte das mit aber 18 zu 7 Stimmen ab.
Anders als der Bundesrat will die Kommission im Gesetz explizit verankern, dass die privaten Anbieter verpflichtet sind, elektronische Identitäten allen Personen auszustellen, welche die im Gesetz verankerten Voraussetzungen erfüllen. (kjo/sda)

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