NR-Kommission stellt systematische Identi­fikation per AHV-Nummer in Frage

26. Oktober 2017, 11:44
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Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen hat ein Postulat bezüglich der AHV-Nummer als Personenidentifikator verabschiedet.

Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen hat ein Postulat bezüglich der AHV-Nummer als Personenidentifikator verabschiedet. Sie beauftragt den Bundesrat noch in der laufenden Legislatur darzulegen, wie den Risiken zu begegnen ist, die mit der Verwendung der AHVN13 als einziger Nummer zur Identifikation verbunden sind. Die Regierung solle zudem aufzeigen, wie der Datenschutz verbessert werden könne und dabei die Beurteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) berücksichtigen.
Sowohl die kantonalen Datenschützer kritisieren die Nutzung der AHV-Nummer zur Identifikation. Seit Februar arbeitet das Bundesamt für Sozialversicherungen im Auftrag des Bundesrates an einer Gesetzesgrundlage, um die systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Bund, Kantone und Gemeinden zu erleichtern.
Die Grundbuchämter sollen die AHV-Nummer aber verwenden dürfen, so die Rechtskommission des Nationalrats. Diese Freigabe hat die Kommission mit 15 zu zehn Stimmen angenommen. Die unterlegene Minderheit befürwortet einen sektoriellen Personenidentifikator. (ts)

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