NR-Kommission will Netz­neutralität mit Ausnahmen

12. Februar 2019, 10:41
  • politik & wirtschaft
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Bei der Revision des Fernmeldegesetzes zeichnet sich noch keine Einigung zwischen National- und Ständerat ab.

Bei der Revision des Fernmeldegesetzes zeichnet sich noch keine Einigung zwischen National- und Ständerat ab. In der Frage der Netzneutralität nähern sich die Räte aber an: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) befürwortet die Version des Ständerates im Grundsatz.
Der Bundesrat wollte lediglich Transparenz schaffen. Internetanbieter sollten darüber informieren müssen, wenn sie Informationen bei der Übertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln. Dem Nationalrat ging das zu wenig weit. Er sprach sich dafür aus, eine Pflicht zur Netzneutralität im Gesetz zu verankern.
Der Ständerat votierte für einen Kompromiss, der Ausnahmen ermöglicht: Anbieter sollen bei den Spezialdiensten die Angebote flexibel gestalten können, solange dies die Qualität der Internetverbindung nicht verschlechtert. Die KVF-N stimmte dieser Regelung im Grundsatz zu, beantragt ihrem Rat aber eine vereinfachte Formulierung, wie die Parlamentsdienste mitteilen.
Spezialdienste sind von Providern zusätzlich zum Internetanschluss angebotene Dienste, wie etwa die Sprachtelefonie über Mobilfunk der vierten Generation (VoLTE) und bestimmte Fernsehdienste (IPTV).
Weitere Debatten gibt es noch um die Themen Roaming, das Melden und Sperren verbotener Inhalte durch die Provider oder die Befreiung von Blaulichtorganisationen von den Verwaltungsgebühren für die benutzten Funkfrequenzen. (kjo/sda)

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