NSA-Schnüffeleien: SP will Antworten von Maurer

11. September 2013, 14:03
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Die SP-Fraktion will wissen, ob die NSA und andere ausländische Geheimdienste auch in der Schweiz Informationen erfasst oder Wirtschaftsspionage betrieben hat.

Die SP-Fraktion will wissen, ob die NSA und andere ausländische Geheimdienste auch in der Schweiz Informationen erfasst oder Wirtschaftsspionage betrieben hat.
Im Juni ist bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA im grossen Stil die weltweite Kommunikation im Internet überwacht. Seitdem werden wöchentlich, doch Details kennt man nicht.
Die SP-Fraktion verlangt nun mittels einer Interpellation Auskunft von Verteidigungsminister Ueli Maurer. "Wir möchten wissen, ob die NSA und andere ausländische Geheimdienste auch in der Schweiz Informationen erfasst oder gar Wirtschaftsspionage betrieben haben", so SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Ausserdem möchte die SP-Fraktion wissen, seit wann die Bundesbehörden darüber Bescheid wussten und ob die Betroffenen gemäss Datenschutzgesetz informiert wurden. Eine Frage ist auch, welche Massnahmen der Bundesrat gegen Spionagetätigkeiten zu ergreifen gedenke.
Morgen früh wird das Ratsbüro entscheiden, ob die Interpellation als dringlich behandelt wird oder nicht. Da die SP über keine Mehrheit verfügt, stehen die Chancen eher schlecht. Zwar unterstützen etwa die Grünen das Anliegen, doch die SVP ist dagegen, weil dadurch ihr Bundesrat Ueli Maurer unter Druck gerät. Die Mitte-Parteien dürften eher ihre eigenen Geschäfte im Fokus haben.
Sollte das Ratsbüro die Interpellation dennoch für dringlich erklären, müsste der Bundesrat noch in der laufenden Session darauf antworten. Das Thema käme dann in der letzten Sessionswoche Ende September in den Nationalrat. Andernfalls will die SP das Thema mit individuellen Fragen der Parlamentarier aufs Tapet bringen. (Maurizio Minetti)

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