NSA-Spionage: EU sieht Swift-Abkommen gefährdet

24. September 2013, 12:14
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Der "Swift-Vertrag" erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU - jedoch nur unter engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.

Der "Swift-Vertrag" erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU - jedoch nur unter engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks, wie sie laut jüngsten Enthüllungen der US-Geheimdienst NSA vorgenommen hat, sollte damit keineswegs verbunden sein.
Nach diesen Enthüllungen könnte der Vertrag sogar ausgesetzt werden, sagte heute die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström im EU-Parlament: "Wenn die Vorwürfe wahr sind, stellen sie einen Bruch des Vertrages dar, was zu einer Aussetzung des Abkommens führen kann."
Swift-Kündigung braucht Mehrheit der EU-Staaten
Swift betreibt auch in der Schweiz ein Rechenzentrum. Der belgische Finanzdienstleister wickelt internationale Finanztransaktionen und Überweisungen von Bankkunden ab. Das Thema sorgt seit Wochen für Streit zwischen der EU und den USA.
Aus dem EU-Parlament kamen vermehrt Forderungen, das Abkommen zu lösen. Malmström machte aber klar, dass noch nichts entschieden ist. Für eine Kündigung müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen und die Mehrheit der EU-Staaten müssten zustimmen. Ob eine solche Mehrheit zustande kommen würde, bezweifeln EU-Diplomaten derzeit.
Malmström betonte, die Informationen von der US-Regierung über die Verbindungen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem globalen Bankennetzwerk Swift reichten nicht aus: "Ich bin nicht zufrieden mit dem, was wir bisher bekommen haben." Von den Details werde eine denkbare Aussetzung des Vertrags abhängen. Eine solche Entscheidung sei eine sehr ernste Angelegenheit. (sda/hjm)

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