Nur kein Risiko - kuriose Auftragsvergabe beim Berner KAIO

10. August 2016, 10:44
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Die Dauerkritik an Behörden wegen vielleicht unsauberer, "freihändiger" Vergabe von ICT-Aufträgen zeigt Wirkung. So hat der Kanton Bern einen Auftrag ausgeschrieben, obwohl er wusste, dass sich eine Offerte wohl nur für einen Anbieter lohnt. Doch der Reihe nach:
Anfang Juli hat das Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern (KAIO) die Ablösung der seit 2010 bestehenden VoIP-Services für die Kantonsverwaltung (BE-Voice) ausgeschrieben. Sie sollen bis Ende 2017 durch UCC-Services (Unified Communications and Collaboration) auf der Basis von Skype for Business ersetzt werden. Zudem sollen im Rahmen des Projekts BE-Voice bis Ende 2020 einige kantonale Gymnasien und Berufsschulen umgestellt werden, die den UCC-Umbau technisch selbst nicht realisieren können. Hier geht es um 450 bestehende Anschlüsse in sechs Schulen und rund 200 neu zu realisierende Anschlüsse in rund zehn Schulen.
Der Auftrag wurde nun freihändig, also ohne Konkurrenzofferten für 370'000 Franken an Swisscom vergeben. Schon in der Ausschreibung hat man bei KAIO gewusst, dass wohl nur Swisscom in Frage kommen wird. So heisst es in der Ausschreibung, "dass aufgrund der Eignungskriterien am Markt geringes Interesse an diesem Auftrag besteht und die aufwändige Ausschreibung nicht wirtschaftlich wäre".
Und tatsächlich: Laut Ausschreibung hätte ein neuer Anbieter "anders als der bestehende bedeutende Migrations- und Initialaufwände auf sich nehmen (müssen), die sich vor dem Hintergrund des begrenzten Volumens, der anspruchsvollen, heterogenen und dezentralen Benutzerlandschaft sowie der von vornherein beschränkten Auftragsdauer kaum lohnen".
Man wollte aber gleichwohl, so das KAIO weiter, "überprüfen, ob diese Annahme zutrifft oder ob Anbieter existieren, die die unten genannten Eignungskriterien erfüllen und daran interessiert sind, sich im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung um den Auftrag zu bewerben". Ansonsten werde der Auftrag freihändig dem bisherigen Anbieter vergeben.
Zwischen Ausschaltung der Konkurrenz und bürokratischem Leerlauf
Es kam dann, wie es nach einer solchen Ausschreibung kommen musste: "Innert Frist hat nur ein Unternehmen, nämlich der bisherige Anbieter Swisscom" Interesse an dem Auftrag bekundet. Nach Ausschluss jedes Risikos einer freihändigen Vergabe war - abgesehen vom bürokratischen Leerlauf - der Weg frei, den alten zum neuen Anbieter zu küren. Und das KAIO konnte beruhigt schreiben, dass es dem "Art. 7 Abs. 3 Bst. c der Verordnung vom 16. Oktober 2016 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV, BSG 731.21)" genüge getan habe. Denn weil "auf Grund der technischen Besonderheiten des Auftrags nur eine Anbieterin oder ein Anbieter in Frage" komme, sei "die freihändige Vergabe des Auftrags an Swisscom zulässig".
Wir sind gespannt, ob an der fünften Beschaffungskonferenz am 24. August auf dem vonRoll-Areal der Universität Bern, sondern auch über den Sinn von freihändigen Vergaben gesprochen wird. (Volker Richert)

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