Obwaldner Kantonsrat will weiter Papier statt digitaler Unterlagen

6. Dezember 2019, 09:36
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Der Kanton Obwalden wechselt nicht so schnell vom Papier zu elektronischen Unterlagen für den Kantonsrat.

Der Kanton Obwalden wechselt nicht so schnell vom Papier zu elektronischen Unterlagen für den Kantonsrat. Das Parlament hat eine Motion, die eine Digitalisierung anstrebte, in ein Postulat abgeschwächt.
Kantonsrätin Cornelia Kaufmann (CVP) hatte verlangt, die Regierung müsse die gesetzliche Grundlage erarbeiten, um für die Unterlagen für den Kantonsrat den Vorrang des Papiers abzulösen. Die Digitalisierung schreite voran, sagte die Motionärin im Rat.
Der Regierungsrat aber lehnte die Motion ab und schlug vor, sie in ein Postulat umzuwandeln, womit die Ratsleitung Abklärungen treffen kann. Die Regierung argumentierte, das Sparpotenzial sei nicht derart hoch, dass sich ein Systemwechsel von Papier auf die elektronische Form rechtfertigen würde. Die Druckkosten für die Unterlagen beliefen sich in der Vergangenheit auf 11'000 bis 14'000 Franken pro Jahr.
Eine gemischte Form, also die Zustellung der Unterlagen auf Wunsch in Papier- oder elektronischer Form, würde laut der Regierung den Bemühungen der Digitalisierung zuwider laufen. Zwar seien die gesetzlichen Voraussetzungen bereits gegeben. Aber zuerst sollten die technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen im Kantonsrat abgeklärt werden.
So viel gebe es nicht abzuklären, entgegnete Motionärin Kaufmann. Es fehle an Strom, an Internetzugang und an einer vernünftigen Mikrofonanlage. Sie werde sich aber dem Antrag der Regierung nicht widersetzen. Das Postulat wurde schliesslich mit 51 zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen überwiesen. (Keystone-sda/ts)

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