Offene Fragen zum Nachrichtendienstgesetz

29. April 2014, 07:15
  • politik & wirtschaft
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Nationalratskommission verschiebt Beratung.

Nationalratskommission verschiebt Beratung.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) hat offene Fragen zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Sie hat die Detailberatung verschoben und vom Bundesrat zusätzliche Auskünfte verlangt, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.
Insbesondere die neuen Möglichkeiten für die Informationsbeschaffung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) werfen Fragen auf. Die SiK verlangt vom Bundesrat insbesondere eine Stellungnahme zur Verfassungsgrundlage. Zudem soll die Koordination mit der laufenden Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geklärt werden.
Mit dem Nachrichtendienstgesetz schlägt der Bundesrat vor, dass der NDB künftig Telefongespräche abhören, private Räume verwanzen oder in Computer eindringen darf. Erlaubt wären solche Massnahmen zur Spionageabwehr, im Kampf gegen Terrorismus und Proliferation, bei drohenden Angriffen auf kritische Infrastrukturen oder zur Wahrung wesentlicher Landesinteressen.
Die SiK war Anfang April auf die Vorlage eingetreten. Eine Mehrheit unterstützte im Grundsatz das Anliegen, dass der NDB namentlich aufgrund der technischen Entwicklungen und des veränderten, aggressiveren Umfelds zusätzliche Befugnisse erhalten soll. Die Detailberatung über die Vorlage will die Kommission an ihrer nächsten Sitzung vom 23. und 24. Juni 2014 aufnehmen. (sda/mim)

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