Open Justitia gibt in Bern zu reden

11. März 2013, 11:21
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Die Einführung von Open Justitia im Kanton Bern verzögert sich.

Die Einführung von Open Justitia im Kanton Bern verzögert sich.
Open Justitia gibt weiterhin zu reden. Die vom Bundesgericht auf Open-Source-Basis entwickelte Software für Gerichte stösst bekanntlich auf Widerstand, namentlich beim Softwarehersteller Weblaw. Dieser prangert die seiner Meinung nach unerlaubte staatliche Konkurrenz an; Weblaw soll seit der Lancierung der kostenlosen Software durch das Bundesgericht im September 2011 Kunden verloren haben. Derzeit wird im Auftrag des Bundesrates ein juristisches Gutachten erstellt, das die Frage klären soll, inwiefern staatliche Institutionen Software entwickeln und vertreiben dürfen.
Der 'Bund' hat nun am Samstag erneut über Open Justitia berichtet und dabei unter anderem aufgedeckt, dass sich die Einführung von Open Justitia beim Kanton Bern deutlich verzögert. Ursprünglich wollte die Regierung die neue Software im Frühling 2012 implementiert haben, später war von Februar 2013 die Rede. Die "produktive Nutzung" sei nach heutigem Kenntnisstand für Herbst geplant, schreibt die Zeitung. Als Grund wird lediglich angegeben, dass der Zeitplan von Software-Projekten oft zu optimistisch berechnet wird. Ausserdem habe der Kanton zunächst abklären müssen, ob die Verwendung von Open Justitia rechtlich zulässig sei. Der Kanton hat also noch vor dem erwarteten juristischen Gutachten für sich eine Antwort gefunden.
Einige Berner Politiker betonen heute in einer Mitteilung, dass der Kanton laut Regierungsrat Christoph Neuhaus mit der Einführung von Open Justitia über 200'000 Franken Anschaffungskosten und jährlich wiederkehrende Lizenzkosten von 75'000 Franken spart. In der Mitteilung des Verein Swiss Open Systems User Group kommen SP-Grossrätin Giovanna Battagliero und EVP-Grossrat Marc Jost zu Wort, die das Vorgehen des Regierungsrats ausdrücklich unterstützen.
Battagliero und Jost planen für die kommende Grossratssession ab 18. März 2013 einen überparteilichen Vorstoss. Der Kanton Bern und insbesondere das KAIO (Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern) und der kantonseigene IT-Dienstleister Bedag sollen im Informatikbereich verstärkt mit anderen Behörden zusammenarbeiten, lautet die Forderung. (mim)

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