Open-Source-Firmen blitzen vor Bundesverwaltungsgericht ab

6. Juli 2010, 10:19
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Nichteintretensentscheid des Richter-Gremiums. Nun bleibt nur noch der Gang vors Bundesgericht.

Nichteintretensentscheid des Richter-Gremiums. Nun bleibt nur noch der Gang vors Bundesgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht in Bern hat heute Morgen im Rahmen einer öffentlichen Beratung entschieden, dass auf die Beschwerde einer Gruppe gewehrt.
Von den fünf Richtern entschieden sich vier, auf die Eingabe der Open-Source-Firmen gar nicht erst einzutreten. Damit wurde die Beschwerde materiell also nicht behandelt. Nur Richter Marc Steiner, der nach eigenen Angaben über zehn Jahre Erfahrung im Beschaffungsrecht hat, wollte die Beschwerde zumindest behandeln. Die anderen vier Richter argumentierten, dass die Informatik des Bundes seit den neunziger Jahren auf Microsoft basiere und ein Gericht nicht die IT-Strategie ändern könne. Weil der Bund seit zwanzig Jahren auf Microsoft setze, kämen die Open-Source-Firmen als potenzielle Anbieter gar nicht in Frage.
Der Fall beschäftigte das Bundesverwaltungsgericht nun schon seit über einem Jahr. Open-Source-Anhänger hatten auf einen Grundsatzentscheid zu ihren Gunsten gehofft. Nach dem heutigen Entscheid bleibt den Open-Source-Firmen aber einzig der Gang ans Bundesgericht in Lausanne. Ob es dazu kommen wird, ist noch nicht entschieden. Die schriftliche Begründung dürfte in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.
Während die Beschwerdeführer (Open-Source-Vertreter) nach dem Entscheid konsterniert waren, zeigte sich die Vergabestelle BBL (Bundesamt für Bauten und Logistik) zufrieden: "Wir haben den Entscheid so erwartet", erklärte der Anwalt des BBL heute nach dem Entscheid gegenüber inside-it.ch. Die Open-Source-Vertreter hatten eine Aufhebung des Zuschlags verlangt, was beim Bund hohe Kosten verursacht hätte. (Maurizio Minetti)

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