Orange und TDC gewinnen gegen das Bakom

18. November 2005, 06:48
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Bund verliert 4 Millionen Franken Gebühren.

Bund verliert 4 Millionen Franken Gebühren.
Die beiden Mobilnetzbetreiber TDC Switzerland (sunrise) und Orange haben vor dem Bundesgericht in einem Streitfall mit dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) um die Höhe ihrer GSM-Konzessionen Recht bekommen.
Orange und sunrise hatten im Mai 1998 eine Konzession zur Erbringung von Mobilfunkdiensten auf der Grundlage des GSM-Standards in der Schweiz erstanden, und bezahlten dafür jährlich je rund 1,6 Millionen Franken Konzessionsgebühren.
Im Jahr 2003 kündigte das Bundesamt für Kommunikation an, künftig die Verwaltungsgebühren für Mobilfunkdienste (GSM und UMTS) um 85 % zu senken und gleichzeitig die Funkkonzessionsgebühren im Bereich GSM um 108 % erhöhen zu wollen. Orange und TDC hätten dadurch ab 2004 je rund 3,6 Millionen Franken bezahlen müssen. Begründet wurde dies vom Bakom hauptsächlich mit dem seit der Konzessionsvergabe gestiegenen Marktwert der GSM-Konzession.
Dagegen legten zuerst TDC und Orange Rekurs bei der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt ein. Als dieses gegen das Bakom entschied, apellierte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zu dem das Bakom gehört, seinerseits beim Bundesgericht.
Diese Beschwerde wurde nun vom Bundesgericht abgewiesen. Die Richter entschieden insbesondere, dass sich gegenwärtig eine Gebührenregelung, die den wirtschaftlichen Wert der Frequenzen als Bemessungsgrundlage beizieht, noch nicht auf vorhandene Gesetze abstützen lässt. Der Bundesrat hat zwar eine entsprechende Änderung des Fernmeldegesetztes vorgeschlagen, dieser Vorschlag muss aber erst noch vom Parlament diskutiert werden.
Wenn es jemand genauer wissen will: Die beiden Bundesgerichtsurteile findet man hier (Orange). (hjm)

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