Das St. Galler Verwaltungsgericht untersagt 25 Gemeinden des Kantons St. Gallen, darunter auch die Städte St. Gallen, Rapperswil-Jona, Rorschach und Gossau, die Beschaffung einer neuen Finanzlösung von VRSG fortzusetzen. Dies teilt der St. Galler Software-Hersteller Abacus heute mit.

Diese Gemeinden setzen Lösungen der St. Galler Firma VRSG ein, deren Aktionäre sie auch sind. Sie setzen bereits bisher die Software von VRSG ein und haben nun neue Version der Finanzlösungen bestellt, ohne die Aufträge öffentlich auszuschreiben. VRSG-Konkurrent Abacus hat dagegen Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht untersagt nun den Gemeinden vorläufig mit einem Schnellentscheid, einer so genannten superprovisorischen Verfügung, die Beschaffung fortzusetzen.

Der Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts bedeutet keinen Vorentscheid im Streit zwischen den St. Galler Gemeinden, der VRSG und Abacus. Aber er zeigt, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerden von Abacus nicht als aussichtslos einstuft und verhindern möchte, dass die Gemeinden vollendete Tatsachen schaffen. Ausserdem setzt der Entscheid die Gemeinden unter Druck. Denn sie müssen wegen der Umsetzung der Rechnungslegung auf den Standard HRM2 bald ihre Buchhaltungslösungen modernisieren. Sie können also nicht jahrelang warten, bis der Streit zwischen den Gemeinden und Abacus von allen Instanzen entschieden worden ist. Abacus selbst scheint entschlossen - und hat auch die Mittel dazu - das Verfahren um die Beschaffung von Software durch Gemeinden juristisch bis zu Schluss auszufechten.

Im Hintergrund geht es um die Frage, ob Gemeinden Aufträge ohne Ausschreibung an eine Firma (in diesem Fall VRSG), die ihnen selbst gehört, vergeben dürfen. Die Gemeinden haben sich bisher auf bestehende Verträge berufen, die VRSG findet, sie sei als Privatfirma nicht zum Ausschreiben verpflichet. (hc)

(Interessenbindung: Abacus ist als Goldsponsor ein wichtiger Werbekunde unseres Verlags.)