Pandemie stellt Datenschützer vor neue Aufgaben

29. Januar 2021, 11:21
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Herausforderungen in der Schweiz sind nicht datenschutzkonforme Applikationen und Eingriffe in die Privatsphäre.

Trotz zahlreicher Datenbearbeitungen in der Corona-Pandemie wollen sich die Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen für den Erhalt von Privatsphäre und Selbstbestimmung einsetzen.
In der Corona-Krise bewege sich der Datenschutz im Spannungsfeld zwischen dem Recht jeder Person auf Schutz ihrer Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sowie der Pflicht von Bund und Kantonen, dieselben Personen vor der Pandemie zu schützen, teilten der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) sowie die kantonale Konferenz der schweizerischen Datenbeauftragten (Privatim) gemeinsam mit.

Eingriffe in die Privatsphäre begrenzen

Herausforderungen für die Kantone seien etwa die Publikation von Infektionszahlen in kleinen Gemeinden oder Fernunterricht mit einer nur zum Teil datenschutzkonformen Applikation, welche jedoch den Unterricht aufrechterhalte. "Jede Datenbearbeitung muss eine Rechtsgrundlage haben sowie zweckmässig und verhältnismässig sein", sagte Ueli Buri, Präsident von Privatim. Salopp gesagt heisse das "so viel wie nötig, so wenig wie möglich".
Auf Bundesebene liegt ein Schwerpunkt darauf, notrechtliche Eingriffe der Exekutivbehörden in die Privatsphäre und Selbstbestimmung der Bevölkerung zeitlich zu begrenzen. Sie sollen rechtzeitig durch parlamentarische Erlasse abgelöst werden. So konnte etwa der Betrieb der Swiss-Covid-App auf eine Gesetzesgrundlage im Epidemiengesetz aufgenommen werden, welche die freiwillige Nutzung garantiere.

"Spannungsgeladenes Umfeld"

Bisher sei vor allem die Digitalisierung Treiber der automatisierten und personalisierten Datenbearbeitung gewesen, so die Datenschutzbehörden. Die Pandemie sei nun als zusätzlicher Faktor dazugekommen, was zu einem "spannungsgeladenen Umfeld" führe.
Schützen soll die Bevölkerung unter anderem das neue Datenschutzgesetz, welches das Parlament vergangenen Herbst nach langem Ringen verabschiedet hat. Es tritt voraussichtlich 2022 in Kraft. Laut Datenschutzbehörden hebt das Gesetz den Persönlichkeitsschutz der Bevölkerung auf ein Niveau an, das den Risiken der digitalen Realität Rechnung trägt und der Wirtschaft den freien Datenaustausch mit dem Ausland auch in Zukunft ermöglicht.

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