Parlament beharrt auf Schweizer Zustelldomizil für Twitter und Co.

20. Juni 2019, 09:25
  • politik & wirtschaft
  • bundesrat
  • nationalrat
image

Grosse kommerzielle Internetplattformen sollen verpflichtet werden, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen.

Grosse kommerzielle Internetplattformen sollen verpflichtet werden, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Das fordert das Parlament. Damit soll die Rechtsdurchsetzung im Internet gestärkt werden.
Der Ständerat hat einer vom Nationalrat bereits angenommenen Motion von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) stillschweigend zugestimmt.
Der Vorstoss wurde damit an den Bundesrat überwiesen. Heute sei oft unklar, an wen sich Private oder Behörden bei Rechtsfällen im Internet wenden müssten, sagte Glättli im Nationalrat. Mit einem obligatorischen Zustelldomizil könnten allfällige Rechtsansprüche, zum Beispiel bei Persönlichkeitsverletzungen oder Datenschutzverletzungen im Internet, leichter geltend gemacht werden.
Betroffen von der neuen Regelung wären gemäss Motionstext Unternehmen, die grosse kommerzielle Internetplattformen betreiben, die mehr als 200'000 Nutzer in der Schweiz haben.
Ein ähnlicher Vorstoss war bereits an den Bundesrat überwiesen worden. Dieser verlangt, dass soziale Netzwerke, die sich mit ihren Dienstleistungen an Schweizer Konsumenten richten, über eine Vertretung oder ein Zustelldomizil in der Schweiz verfügen müssen.
Den Räten ist offenbar bewusst, dass sie die Internetgiganten kaum zwingen können, sich an diese Vorgabe zu halten. Darum verpflichten sie den Bundesrat gleichzeitig, auf internationaler Ebene eine Lösung für das Problem der Rechtsdurchsetzung im Internet zu erzielen. (paz/Keystone-sda)

Loading

Mehr zum Thema

image

Lieferkette bremst auch Tesla

Laut Firmengründer Elon Musk sind die Lieferkettenprobleme noch nicht ausgestanden. Tesla streicht bis zu 3,5% der Stellen.

publiziert am 23.6.2022
image

Postauto definiert die externen IT-Dienstleister der nächsten Jahre

Im Rahmen des Projektes "Postauto IT Professional Services 2022" sind die künftigen IT-Dienstleister gewählt worden. Die Preisspanne der Strundenansätze ist beachtlich.

publiziert am 22.6.2022
image

Bundesrat stärkt Startups den Rücken

Durch die geplanten Massnahmen soll die Schweiz mittel- bis langfristig zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten Standorten gehören, schreibt die Landesregierung.

publiziert am 22.6.2022
image

Stadt Bern sucht IT-Verstärkung für rund 12 Millionen Franken

Für die Umsetzung der Digitalstrategie sucht die Stadt Bern externe Ressourcen aus den Bereichen "Change & Kommunikation", Projektmanagement und Strategie.

publiziert am 22.6.2022