Parlament bewilligt Kredit für Schengen-Datenbanken

11. Juni 2020, 15:31
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Für IT-Investitionen im Zusammenhang mit Schengen/Dublin benötigt der Bund über 120 Millionen Franken. Im Zentrum steht der verbesserte Informations­austausch.

Als Schengen-Staat übernimmt die Schweiz EU-Recht im Bereich der inneren Sicherheit. Dafür müssen Datenbanken weiterentwickelt oder neu konzipiert werden. Das Parlament hat dafür 99 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre bewilligt.
Der Ständerat stimmte einem Verpflichtungskredit in dieser Höhe mit 36 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen aus der SVP-Fraktion. Damian Müller (FDP/LU), Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK), sprach von einem "sicherheitspolitischen Mehrwert".
Der Nationalrat hatte den Kredit im Dezember 2019 mit 137 zu 56 Stimmen gutgeheissen; die Nein-Stimmen kamen auch in der Grossen Kammer vorwiegend aus der SVP-Fraktion.
Freigegeben werden soll das Geld erst, wenn das Parlament die gesetzlichen Grundlagen beschlossen hat, namentlich in Sachen Datenschutz. Der Nationalrat ergänzte den Bundesbeschluss mit dieser Bedingung. Der Ständerat ist einverstanden. Die Vorlage ist damit unter Dach und Fach.

Geld wird auf mehrere Projekte verteilt

Insgesamt benötigt der Bund für die Informatik-Investitionen im Zusammenhang mit Schengen/Dublin 122 Millionen Franken, wovon 23 Millionen in Eigenleistung erbracht werden sollen. Der Verpflichtungskredit von 99 Millionen Franken betrifft den Zeitraum 2020 bis 2025. Das Geld wird auf verschiedene Projekte verteilt.
Ein Schwerpunkt ist der verbesserte Informationsaustausch der Systeme. Die Einbindung der Schweiz in das neue Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem (Etias) soll 8,2 Millionen Franken kosten. Für Erneuerung und Ablösung des nationalen Visumssystems (N-VIS) sind 26,2 Millionen Franken vorgesehen.
Die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac soll neu auch zum Monitoring der illegalen Migration beitragen. Für diese Weiterentwicklung rechnet der Bund mit Kosten von 7,6 Millionen Franken. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS II) fallen Kosten von 17,7 Millionen Franken an.

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