Parlament gewährt Zusatzkredit für Fiscal-IT nicht

15. Juni 2017, 11:53
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Nach anhaltendem Gerangel zwischen National- und Ständerat wurde der Zusatzkredit in Höhe von zehn Millionen Franken für Fiscal-IT nicht gewährt. Dass es für das IT-Projekt der Steuerverwaltung mehr Geld braucht, ist unbestritten. Die Mehrheit der grossen Kammer will die zusätzlichen Mittel aber erst im Budget 2018 genehmigen.
Finanzminister Ueli Maurer wies wiederholt darauf hin, dass bei diesem Vorgehen Verzögerungen und weitere Mehrkosten drohten, da im laufenden Jahr keine Aufträge mehr vergeben werden könnten. Die Mehrheit blieb dennoch beim Nein.
Während der Ständerat die vom Bundesrat beantragten Kredite genehmigen wollte, stellte sich der Nationalrat quer. In der Einigungskonferenz von Donnerstagmorgen setzte sich die ständeratliche Version zwar durch. Der Nationalrat lehnte deren Antrag aber ab, mit 100 zu 90 Stimmen. Damit gilt der tiefere Betrag und das Geschäft ist erledigt. (sda/kjo)

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