Parlament verlangt Expertenkommission zur Datensicherheit

13. März 2014, 12:58
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Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Nun muss der Ständerat nochmals darüber entscheiden.

Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Nun muss der Ständerat nochmals darüber entscheiden.
Die Enthüllungen von Edward Snowden zum US-Geheimdienst NSA haben die Politik aufgeschreckt, auch in der Schweiz. National- und Ständerat verlangen vom Bundesrat, dass er eine Expertenkommission zur Datensicherheit einsetzt. Der Nationalrat hat am Donnerstag mit 97 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen einer Motion von Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) zugestimmt.
Verteidigungsminister Ueli Maurer argumentierte vergeblich, die Expertenkommission sei nicht nötig, da der Bundesrat bereits eine Cyberstrategie entwickelt habe und den Räten bald ein Gesetz zur Informationssicherheit vorlegen werde. Der Bund arbeite immer wieder mit Fachleuten zusammen.
"Nicht so überrascht"
Zu den Enthüllungen von Snowden stellte Maurer fest: "So überrascht waren wir auch wieder nicht." Dass Nachrichtendienste spionierten, sei bekannt. Überrascht habe allerdings, "mit welcher Unverfrorenheit die Amerikaner auch westliche Staaten flächendeckend abhören".
Ein Teil des Rates wollte von einer Expertenkommission nichts wissen. Die Überwachungs- und Spionage-Tätigkeiten der Nachrichtendienste sei Tatsache, sagte Roland Borer (SVP/SO). Aber: "Hören wir auf, auf jede neue Enthüllung wie aufgeregte Hühner zu reagieren."
Bundesrat nicht auf der Höhe
Rechsteiner hatte seine Forderung nach einer Expertenkommission damit begründet, dass die Annahmen, von welchen die Schweiz bisher ausgegangen sei, nach den Enthüllungen Snowdens nicht mehr zuträfen. Die Antworten, welche der Bundesrat mit seiner Cyberstrategie und dem geplanten Informationssicherheitsgesetz gebe, seien "nicht auf der Höhe der epochalen Herausforderungen", hatte Rechsteiner im Ständerat gesagt.
Vielen Papieren aus der Verwaltung sehe man an, dass sie aus der "Vor-Snowden-Zeit" stammten und wichtige Fragen ausblendeten. Eine Expertenkommission könne sich um die Frage kümmern, was die Enthüllungen von Snowden für die Zukunft bedeuteten. Die Arbeit dürfe nicht nur dem Verteidigungsdepartement und der Verwaltung überlassen werden. Der Bericht einer Expertenkommission erlaube eine demokratische und öffentliche Debatte über die Schlussfolgerungen. Dies sei wichtig, weil die Überwachung Grundrechte und -freiheiten in Frage stelle.
In seiner Motion fordert Rechsteiner denn auch, dass sich die Spezialisten ein Bild über technologische und politische Entwicklungen machen, deren Bedeutung für die Schweiz abschätzen und Empfehlungen formulieren. Die Mehrheit im Nationalrat teilte die Auffassung Rechsteiners. Der Rat änderte die Motion allerdings leicht ab: Die Arbeit der Expertenkommission soll auf drei Jahre befristet werden. Der Vorstoss geht deshalb noch einmal an den Ständerat.(sda/lvb)

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