Parlament will internationalen Online-Versandhandel besser kontrollieren

17. September 2021, 10:16
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Täglich 150'000 Paketsendungen aus dem Ausland sollen schneller kontrolliert werden. Dies mit Unterstützung des IT-Projekts Dazit und dem Ziel, Produktfälschungen effizienter auszusortieren.

Der Ständerat hat am Donnerstag die Motion "Internationaler Online-Versandhandel. Effiziente Kontrollverfahren bei der Eidgenössischen Zollverwaltung" des Berner Alt-Nationalrats Manfred Bühler (SVP) angenommen. Das vor 3 Jahren eingereichte Geschäft beauftragt den Bundesrat, die Kontrollen beim grenzüberschreitenden Online-Versandhandel zu straffen.
Laut Motionstext werden täglich 150'000 Pakete vom Ausland in die Schweiz geschickt. Davon profitiert auch die Fälschungsindustrie, die insbesondere in der Pharma- sowie Uhrenbranche aktiv ist. Die OECD hatte 2018 ausgerechnet, dass der Schweiz durch Produktfälschungen aus dem Ausland jährlich 4,5 Milliarden Franken fehlen.

Produktfälschungen sollen sofort vernichtet werden können

Mit der Annahme der Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Prüfung von Kleinsendungen und den Einzug von gesundheitsgefährdenden Medikamenten zu vereinfachen. Längerfristig sollen im Transformationsprogramm Dazit alle zoll- und nichtzollrechtlichen Geschäftsprozesse vereinfacht und maximal standardisiert werden.
Was das konkret bedeutet, führte Bundesrat Ueli Maurer (SVP) am Donnerstag im Ständerat aus: "Wenn wir feststellen, dass gefälschte Ware kommt, dann müssen wir jetzt den Empfänger benachrichtigen und eigentlich ein Strafverfahren eröffnen". In Zukunft würde beantragt, dass diese Sendungen sofort vernichtet werden können. Der Bundesrat erhofft sich eine abschreckende Wirkung und damit einen Rückgang der internationalen Bestellungen.
Die Motion ist mit dem "Ja" des Ständerats angenommen. Der Nationalrat kam schon Mitte Juni 2018 zum gleichen Beschluss.

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