Parlament winkt Polycom-Kredit durch

6. Dezember 2016, 10:56
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Mit leisem Murren hat nun auch der Ständerat den 160-Millionen-Kredit für die Aufrüstung des Sicherheitsfunknetzes genehmigt. Ausschreibungen: Keine.

Mit leisem Murren hat nun auch der Ständerat den 160-Millionen-Kredit für die Aufrüstung des Sicherheitsfunknetzes genehmigt. Ausschreibungen: Keine.
Das Sicherheitsfunknetz Polycom muss nachgerüstet werden. Das Parlament hat dafür einem Kredit von rund 160 Millionen Franken zugestimmt – allerdings nur widerwillig.
Der Ständerat bewilligte den Kredit am Dienstag als Zweitrat mit 40 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Somit kann das Funknetz Polycom, über das Polizei, Feuerwehr und Teile der Armee verschlüsselt kommunizieren, modernisiert werden.
Polycom war über einen Zeitraum von 15 Jahren schrittweise ausgebaut worden. Das Netz besteht aus rund 750 Antennen, die mit den Funkgeräten kommunizieren. Während der letzte Kanton erst im vergangenen Jahr angeschlossen wurde, ist die Infrastruktur in anderen Kantonen bereits wieder veraltet. Damit das Funknetz bis ins Jahr 2030 genutzt werden kann, muss das System deshalb technologisch überholt werden.
Der Handlungsbedarf war im Parlament unbestritten. Für Kritik sorgten aber verschiedene Punkte, unter anderem die Monopolstellung des Anbieters, die zu einer grossen Abhängigkeit führe. Das Polycom-Funknetz baut auf Technologie des französisch-europäischen Rüstungskonzerns EADS auf, der wiederum zu Airbus gehört. Die EADS-Technologie wird in der Schweiz vom ICT-Dienstleiter Atos vertrieben, der vor einem Jahr den Auftrag über 325 Millionen Franken zur Modernisierung des Netzes erhielt. Ohne jegliche Ausschreibung oder Konkurrenz.
Auch die uneinheitliche Einführung in den Kantonen wurde von verschiedenen Kantonsvertretern angeprangert. Er sei erstaunt, sagte Peter Hegglin (CVP/ZG), dass kurz nach der Einführung des Systems in seinem Kanton schon wieder eine Nachrüstung nötig werde.
"Polycom ist ein gutes Beispiel einer staatspolitisch falsch aufgegleisten Konzeption", kritisierte auch Martin Schmid (FDP/GR). Schuld sei das Bundesparlament, welches bei der Einführung eine Verbundsfinanzierung mit unklaren Kompetenzen beschlossen habe.
"Unerfreuliche Nebenerscheinungen"
Trotz dieser "unerfreulichen Nebenerscheinungen" sei es unumgänglich, dem Kredit zuzustimmen, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). Ein rasches Handeln sei im Interesse der Polycom-Nutzer. "Es ist ein System, das funktionieren muss", so Baumann.
Verteidigungsminister Guy Parmelin zeigte Verständnis für "eine gewisse Frustration" bei den Parlamentariern. Aber zurzeit gebe es keine Alternative zur Nachrüstung. Eine künftige Beschaffung für die Zeit nach 2030 müsse frühzeitig aufgegleist werden, die Koordination mit den Kantonen müsse verbessert werden, sagte Parmelin.
Kritik am Projektmanagement
Ursprünglich sollte die Nachrüstung des Systems nur 100 Millionen Franken kosten. Anfang 2016 wurde aber publik, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) im Dezember 2015 einen dreimal teureren Auftrag an Atos/EADS freihändig vergeben hat, nämlich in Höhe von 324,8 Millionen Franken – unter anderem zur Beschaffung von Software und Antennen.
Die Finanzdelegation (FinDel) kritisierte in ihrem Jahresbericht entsprechend das Projektmanagement. Zwar sei in diesem Fall eine freihändige Vergabe des Auftrags an den Lieferanten rechtlich zulässig. Denn die für Polycom eingesetzte Technologie befindet sich im Eigentum einer Firma, welche in der Schweiz als einzige diese Lizenz vergibt.
Es bleibe jedoch unklar, inwieweit diese Gebundenheit an einen einzigen Lieferanten hätte vermieden werden können und ab wann das BABS diese Risiken hätte erkennen müssen. Der Bundesrat argumentierte, eine grundsätzliche Ablösung von Polycom durch ein anderes System mache weder wirtschaftlich, technisch noch betrieblich Sinn.
Total 500 Millionen Franken
Insgesamt wird der Bund bis ins Jahr 2030 rund 500 Millionen Franken in die Polycom-Nachrüstung investieren. Rund zwei Drittel der Kosten fallen bei der Bundesverwaltung an. Zu befinden hatte das Parlament nur über zwei Verpflichtungskredite für die Leistungen Dritter: 72,4 Millionen Franken für die Entwicklung, die Beschaffung und den Betrieb der Nachfolgetechnologie sowie 87,2 Millionen Franken für das Projektmanagement und für den Ersatz der Antennen des Grenzwachtkorps.
Da beide Räte dem Gesamtkredit von 159,6 Millionen Franken zugestimmt haben, ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. (sda / hc)

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