Patent-Kriege: Apple erringt Siege gegen Samsung und Motorola

29. April 2014, 07:01
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EU entscheidet im Streit um wichtige Mobilfunk-Technologie gegen Samsung und Motorola.

EU entscheidet im Streit um wichtige Mobilfunk-Technologie gegen Samsung und Motorola.
Samsung darf in Europa gegen Apple und andere Wettbewerber künftig keine Unterlassungsverfügungen mehr erwirken, wenn die Unternehmen sich über bestimmte Patente für Smartphones und Tablet-Computer streiten. Das entschied die Brüsseler EU-Kommission am Dienstag. Damit erklärte die Behörde ein Angebot von Samsung zur Einigung für rechtlich bindend. Statt auf Unterlassungsverfügungen muss Samsung demnach künftig auf Schieds- oder Gerichtsverfahren bauen.
Es geht um bestimmte Standard-Patente, die Firmen zu fairen Kosten und Bedingungen auch Konkurrenten zur Verfügung stellen müssen. Dadurch sollen unter anderem die Geräte verschiedener Firmen kompatibel bleiben. Im vorliegenden Fall hatte Samsung dies generell anerkannt, dann aber gegen Apple Unterlassungsverfügungen zu erwirken gesucht - laut EU zu Unrecht.
Auch Motorola verliert
In einem ähnlichen Fall entschied die Kommission am Dienstag, dass Motorola Mobility zu Unrecht vor einem deutschen Gericht gegen Apple eine Unterlassungsverfügung erwirkt habe. Motorola hat nach Ansicht der EU-Kommission seine Patentmacht gegen den Rivalen Apple missbraucht. Zu diesem Schluss kamen Europas oberste Wettbewerbshüter am Dienstag nach einer fast zwei Jahre dauernden Prüfung des Patentkriegs in der Mobilfunk-Branche.
Apple und Microsoft hatten sich in Brüssel beschwert. Nach Ansicht der EU-Kommission verstiess die Art und Weise, wie Motorola eine in Deutschland gegen Apple erhaltene einstweilige Verfügung benutzt habe, gegen die EU-Regeln.
Allerdings verzichtet die Kommission auf eine Kartellstrafe gegen Motorola. Grund dafür sei, dass nationale Gerichte in dem Streit unterschiedliche Ansichten vertreten und es keine wegweisende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gebe. Die drei Unternehmen sind in viele gegenseitige Patentklagen in mehreren Ländern verwickelt.
In dem Fall geht es um grundlegene Patente, ohne die Standards wie etwa UMTS gar nicht erst umgesetzt werden können. Für die Standard-Patente gelten besondere Regeln. So muss der Preis für die Lizenzierung fair und angemessen sein, und kein Anwärter darf schlechter behandelt werden als andere. Über die konkrete Umsetzung dieser Regelung gibt es immer wieder Streit.
Motorola Mobility besitzt als Mobilfunk-Pionier nach früheren Angaben einen grossen Pool von rund 17'000 Patenten und 6800 Patentanträgen. Motorola gehört inzwischen zu Google. Google ist allerdings dabei, Motorola an den chinesischen Computerhersteller Lenovo zu verkaufen. (sda/mim)

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