Patientengeheimnis in Gefahr

26. August 2008, 12:48
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Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich kritisiert die Herausgabe von sensiblen Gesundheitsdaten an die Versicherer. Der Datenschutz soll zudem auch im Bereich E-Government eine grössere Rolle spielen.

Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich kritisiert die Herausgabe von sensiblen Gesundheitsdaten an die Versicherer. Der Datenschutz soll zudem auch im Bereich E-Government eine grössere Rolle spielen.
Der heute veröffentlichte 13. Tätigkeitsbericht des Zürcher Datenschutzbeauftragten Bruno Baeriswyl konzentriert sich vor allem auf das Patientengeheimnis in der Schweiz. Laut dem Bericht verlangen Versicherer von den Spitälern zunehmend die Herausgabe der vollständigen Austritts- und Operationsberichte eines Patienten. Diese Berichte enthalten sensible Gesundheitsdaten wie Diagnosen und medizinische Details zum Operationsverlauf. Obwohl dadurch das Patientengeheimnis verletzt werde, dauere diese Praxis an, kritisiert Baeriswyl.
Versicherer berufen sich darauf, dass sie ihre Leistungspflicht abklären und beurteilen müssen, wie viel und wie lange sie für einen Versicherten oder für eine Versicherte zahlen müssen. Laut Gesetz dürfen aber nur Daten weitergegeben werden, die für den jeweils verfolgten Zweck geeignet und erforderlich sind. "So kann für die Rechnungsstellung beispielsweise in einem Einzelfall eine genaue Diagnose erforderlich sein, während für die Wirtschaftlichkeitskontrolle anonymisierte Patientendaten ausreichen", schreibt der Datenschutzbeauftragte. Spitäler seien informiert worden, dass sie Austritts- und Operationsberichte nur bei konkreten Fragen der Versicherer herausgeben und die Berichte in jedem Fall nur an den Vertrauensarzt senden sollen. Dies sei bereits 2001 in einem Merkblatt der Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten festgehalten worden.
Mit der Bekanntgabe von sensiblen Gesundheitsdaten an die Versicherer werden die versicherten Personen auch dem Risiko von Diskriminierungen ausgesetzt. Baeriswyl spricht von einer "schleichenden Entsolidarisierung". Der Datenschutzbeauftragte fordert deshalb, dass das Patientengeheimnis respektiert wird und Informationen an die Versicherer nur bekannt gegeben werden, soweit diese geeignet und erforderlich sind.
Gesetzlicher Rahmen für Informationssysteme
Gefahren für den Datenschutz ortet Baeriswyl auch im Zusammenhang mit dem Phänomen E-Government. Die elektronische Verwaltung ist zwar schweizweit noch in der Realisierungsphase, doch datenschutzrechtliche Probleme sind bereits ersichtlich. Das Serviceportal, das aufgebaut wird, speichert personenbezogene Informationen. Mit dem schweizweit vereinheitlichten Einwohnerregister, das für die Volkszählung 2010 eingeführt wird, können laut Baeriswyl personenbezogene Daten weiter verknüpft werden. Das bedeutet, dass "Sachdaten" zu sensitiven "Personendaten" werden, wenn sie etwa mit dem Eigentümer oder dem Mieter verknüpft werden.
Baeriswyl kritisiert zudem, dass ein umfassender gesetzlicher Rahmen für Projekte im Bereich E-Gov sowie für andere Informationssysteme (Gebäudedaten, Datenlogistik etc.) fehlt. Dieser würde die Grenzen der Verknüpfungen der Daten und den Umfang derer Veröffentlichung festlegen.
Der vollständige 13. Tätigkeitsbericht ist auf der Website des Datenschutzbeauftragten abrufbar. (Maurizio Minetti)

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