Piratenbekämpfer als Freibeuter

21. April 2006, 16:53
  • kolumne
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Und hier noch unsere Freitagabend-Nachricht

Und hier noch unsere Freitagabend-Nachricht
Über die unhaltbare Zahlen- und Wortakrobatik der Software-Lobby "Business Software Alliance" (BSA) haben wir uns an dieser Stelle schon mehr als einmal ausgelassen. Nun wurde die BSA vom Bundesgericht in den Senkel gestellt und des schamlosen "Kürzelklaus" überführt. Es geht um die Verwendung der Bezeichnung "BSA", die in der Schweiz bekanntlich auch vom renommierten "Bund Schweizer Architekten" verwendet wird. Letzterer wurde 1908 gegründet und ist seit 97 Jahren im Handelsregister eingetragen. Er hat 655 ordentliche Mitglieder, die die Berufsbezeichnung "Architekt BSA" führen.
Die BSA (Software-Lobby) krallte sich mit wenig Rücksicht auf die BSA (Architekten) die Domain bsa.ch. Mehr noch: 2003 führte die BSA (Lobby) unter Architekten eine Droh- und Angstkampagne unter dem Motto "BSA Schonfristkampagne" zur nachträglichen Legalisierung von Softwarelizenzen durch.
Die BSA (Architekten) klagte beim Bezirksgericht gegen die Verwendung des Kürzels durch die Software-Lobbyisten. Das Gericht gab dem Begehren statt und drohte der BSA (Lobby) eine Busse von 10'000 Franken an. Die BSA (Lobby) zog das Urteil (man hat ja genug Geld und Anwälte) vor Obergericht weiter, verlor wieder und ging vor Bundesgericht. Interessant die blauäugige Argumentation der Lobbyisten. BSA sei eine allgemein übliche Abkürzung, die beispielsweise auch von den "Boy Scouts of America" verwendet würde.
Das Bundesgericht hat nun zugunsten der BSA (Architekten) entschieden. Die BSA (Lobby) darf den Kürzel nicht mehr ohne Zusatz "Business Software Alliance" verwenden, muss für die Gerichtskosten aufkommen und die BSA (Architekten) entschädigen. Ausserdem darf die BSA (Lobby) die Domain bsa.ch nicht mehr verwenden.
Auch amerikanische Anwälte gewinnen nicht immer. (Christoph Hugenschmidt)
(Den ersten Hinweis auf die Story fanden wir im Kleinreport.)

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