Pirateriebekämpfung: Provider können vorerst aufatmen

5. Dezember 2016, 13:55
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Der Bundesrat hat am Freitag Ergebnisse der Vernehmlassung zur Einbindung von Hosting und Access Providern in die Pirateriebekämpfung hätten sich als "nicht mehrheitsfähig" erwiesen.
Schweizer Provider hätten, so der Vorschlag der Arbeitsgruppe, auf Verlangen von Behörden den "den Zugang zu offensichtlich illegalen Inhalten oder Quellen" sperren sollen. Dass der konkrete Vorschlag in der bestehenden Form nicht mehrheitsfähig wäre, schliesst der Bundesrat aber nicht nur aus den negativen Rückmeldungen von Providern und auch Konsumenten, denen dies aus verschiedenen Gründen zu weit ging. Der anderen Seite, den Urheberechtsbesitzern, beziehungsweise deren Vertretern, fanden den Vorschlag nämlich zu wenig scharf. Sie hätten beispielsweise lieber tiefere Schwellen für eine Sperre und ein festgeschriebenenes Mitspracherecht beim Code of Conduct der Provider.
Auch zu vielen weiteren Punkten des Vorschlags äusserten unterschiedliche Interessengruppen auch äusserst gegenteilige Meinungen. Welche Schlüsse aus der Vernehmlassung für eine weitere Version gezogen werden, ist daher noch unklar. Das EJPD soll nun zuerst einen Vorschlag dazu erarbeiten, wie man weiter vorgehen könnte. Die AGUR12, in der Kulturschaffende, Produzenten, Nutzer und Konsumenten vertreten sind, wurde bereits in diesem Sommer reaktiviert. (hjm)

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