Im Kanton Aargau geben die Vorkommnisse rund um die Finanzierung der Erneuerung der Strassenverkehrsamts-Software Viacar wieder zu reden. Die Erneuerung war vor einem Jahr ohne entsprechenden Beschluss des Parlaments vorangetrieben worden. Nachdem der 7,8-Millionen-Kredit zur Weiterentwicklung der meistverbreiteten Strassenverkehrsamts-Software der Schweiz im Januar 2008 nach langem Hin und Her bewilligt wurde, zeigt nun ein Untersuchungsbericht der Finanzkontrolldelegation, dass bei der technischen Erneuerung von Viacar im Strassenverkehrsamt "politisch und führungsmässig arg geschnitzert wurde", wie die 'Aargauer Zeitung' heute berichtet.

In dem Untersuchungsbericht wird das Strassenverkehrsamt und damit das federführende Departement Volkswirtschaft und Inneres von Regierungsrat Kurt Wernli hart kritisiert: "Die politische Führung ist nicht wahrgenommen worden. Die Projektführung in politischer und operativer Hinsicht war unklar geregelt. Beschlüsse des Grossen Rates wurden nicht eingehalten (Sistierung der Arbeiten, rasche Vorlage des Kreditbeschlusses)."

Im Bericht wird unter anderem betont, dass die schrittweise Erneuerung wirtschaftlich gesehen "ein erfolgreiches Beispiel für die Nutzung interkantonaler Synergien zur Verbilligung von kantonalen Aufgaben" sei. Trotzdem ortet die Finanzkontrolldelegation "systematische Unzulänglichkeiten", wenn es um die Nutzung des Steuerungssystems geht. Weiter ist die Rede von "wenig effizienten Prozessen" zwischen dem Strassenverkehrsamt und der Kantonalen Abteilung Informatik. Der Bericht soll noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode beraten werden. (mim)