Politknatsch um Strassenverkehrsamts-Software Viacar

4. Dezember 2007, 14:22
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Eine Software für Strassenverkehrsämter, die von sechs Kantonen eingesetzt wird, soll erneuert werden. Ein 7,8-Mio-Kredit ist vom Parlament des Kantons Aargau noch nicht bewilligt worden. Trotzdem wurde bereits ein Millionenbetrag investiert.

Eine Software für Strassenverkehrsämter, die von sechs Kantonen eingesetzt wird, soll erneuert werden. Ein Kredit in der Höhe von 7,8 Millionen Franken ist vom Parlament des Kantons Aargau noch nicht bewilligt worden. Trotzdem wurde bereits ein Millionenbetrag investiert.
Die 'Aargauer Zeitung' berichtet heute von einem "Politknatsch" um Viacar. Viacar ist eine vom Kanton Aargau entwickelte Standardsoftware für Strassenverkehrsämter, die seit 2000 auch von den Kantonen Schaffhausen, Zug, Zürich, Luzern und Waadt (seit Anfang 2005) verwendet wird. Die Erneuerung dieser Software sorge für Ärger, so die Zeitung.
Die Finanzkontrolldelegation des Kantons Aargau habe moniert, es seien bereits "mehrere tausend Stunden investiert worden, ohne dass der Grosse Rat einen entsprechenden Kredit gesprochen hätte". Die Sicherheitskommission des Grossen Rates habe sich mit dem 7,8-Millionen-Franken-Kredit für die Erneuerung von Viacar noch nicht befasst, doch die technische Erneuerung wurde ohne Kreditbewilligung bereits vorangetrieben. Ausserdem wird die "technische Ausrichtung" von Viacar in Frage gestellt.
Millionenbetrag investiert
Der Grosse Rat hatte im Sommer 2006 einen Kredit in dieser Sache an den Regierungsrat zurückgewiesen. Dies verbunden mit dem Auftrag, das Vorhaben mit einer separaten Vorlage zu unterbreiten: Investitionsrechnung mit Folgekosten und Risiken sowie Varianten inklusive. Doch bevor diese Vorlage vom Parlament beraten wurde, sind ohne einen entsprechenden Kreditbeschluss bereits "mehrere tausend Stunden für die technische Erneuerung von Viacar aufgelaufen", heisst es in einem Brief an die Sicherheitskommission, aus dem die 'Aargauer Zeitung' zitiert. Es handle sich unter dem Strich um "einen Millionenbetrag", ohne dass es in der Botschaft der Regierung ans Parlament einen entsprechenden Hinweis gäbe, so die Zeitung.
Das Strassenverkehrsamt, eine Abteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), hat sich offensichtlich um die grossrätlichen Vorgaben foutiert. Johannes Koch, Informationsbeauftragter des DVI, wollte gegenüber inside-it.ch keinen Kommentar abgeben.
Die Neuentwicklung von Viacar ist schon seit längerer Zeit umstritten. Es wird befürchtet, dass Partnerkantone abspringen könnten, da sie Investitionsbeiträge von 3 Millionen Franken leisten müssten. Kritiker fordern deshalb seit Jahren eine "Auslagerung" von Viacar oder den Einsatz eines Alternativ-Produkts (etwa "cari" von Abraxas), obwohl man immer wieder betont, dass Viacar eine "Erfolgsgeschichte" ist: Das System wird immerhin von sechs Kantonen eingesetzt und verwaltet 2,2 Millionen Fahrzeuge mit Schweizer Kennzeichen. (Maurizio Minetti)

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