"Prism": Linke Parlamentarier erhöhen Druck auf Bundesrat

12. September 2013 um 13:18
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Die SP-Fraktion und Nationalrat Balthasar Glättli möchten in Sachen "Prism" Antworten auf brennende Fragen.

Die SP-Fraktion und Nationalrat Balthasar Glättli möchten in Sachen "Prism" Antworten auf brennende Fragen.
Seit Monaten ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im Rahmen des geheimen Programms "Prism" sowie weiterer Massnahmen den Internetverkehr systematisch überwacht. Gestern hatte die SP-Fraktion im Bundesparlament eine Interpellation eingereicht, wonach Verteidigungsminister Ueli Maurer Stellung nehmen soll zur NSA-Affäre. Der Antrag der SP, die Interpellation für dringlich zu erklären, wurde heute Morgen aber erwartungsgemäss abgelehnt.
Die SP-Fraktion möchte unter anderem wissen, ob die NSA oder andere ausländische Nachrichtendienste wie etwa der britische GCHQ Informationen von Schweizer Bürgern, Unternehmen oder politischen Institutionen ausspionieren. Die SP geht auch auf die neusten Enthüllungen ein, wonach der NSA auch Wirtschaftsspionage vorgeworfen wird. Sie will nun wissen, ob es Hinweise für solche Tätigkeiten gegen die Schweiz gibt. Eine weitere Frage ist, ob der Bundesrat bereit ist, im Parlament eine Debatte über die Aktivitäten der Geheimdienste zu führen "statt einfach auf den Austausch mit der Geschäftsprüfungsdelegation zu verweisen?" Insgesamt listet die SP in der Interpellation 13 Punkte auf, wobei jeder mindestens eine Frage enthält.
Fragestunde am Montag
Angesichts der Ablehnung der Dringlichkeit will die SP-Fraktion nun die Fragestunde nutzen, um Antworten von Bundesrat Maurer zu erhalten. Die Fragestunde findet jeweils am Montag in der zweiten und dritten Sessionswoche statt.
Am letzten Montag hatte auch der grüne Nationalrat Balthasar Glättli Fragen eingereicht. Er verweist auf die "fehlende Reaktion des Bundesrats" auf den Bruch der Privatsphäre von Schweizer Bürgern und Firmen. Glättli möchte wissen, ob die Regierung nach dem 10. Juli 2013 gegen diesen Bruch der Privatsphäre protestiert habe und ob er sich aktiv für ein internationales Menschenrecht auf Privatsphäre einsetzen werde. (mim)

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