Provider gegen Switch: Runde 3 geht an die Provider

29. September 2009, 10:59
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Handelsgericht Zürich verbietet mit einer superprovisorischen Verfügung der Stiftung Switch, die Hosting-Tochter switchplus auf der Einstiegsseite exklusiv zu verlinken.

Handelsgericht Zürich verbietet mit einer superprovisorischen Verfügung der Stiftung Switch, die Hosting-Tochter switchplus auf der Einstiegsseite exklusiv zu verlinken.
Die Stiftung Switch, die in der Schweiz bis 2015 ein Monopol bei der Registrierung von Internet-Domain-Namen besitzt, möchte mit der Tochterfirma switchplus weitere Dienstleistungen, vor allem Hosting, anbieten. Dies hat zu roten Köpfen bei den privaten Providern geführt, die befürchten, dass Switch die eigene Tochterfirma ungebührlich bevorzugen könnte.
An einer vom Branchenverband simsa moderierten Aussprache, konnten nicht alle strittigen Punkte geklärt werden. Den Providern stiess insbesondere sauer auf, dass Switch auf der Startseite auf die privatwirtschaftliche Tochter switchplus hinwies. Switch war offenbar auch nach erbitterten Diskussionen ("es wurde laut und unfreundlich", so ein Insider) nicht bereit, in diesem für die unabhängigen Provider entscheidenden Punkt nachzugeben.
Die Provider setzten Switch zweimal eine je einwöchige Frist, die kritisierte Punkte zu beseitigen, stiessen bei der Stiftung aber auf kein Gehör. Deshalb wandten sie sich an das Zürcher Handelsgericht und verlangten eine superprovisorische Verfügung wegen Verletzung des Kartellgesetzes. Das Handelsgericht gab dem Begehren am Freitag nach und verbot Switch ab sofort, switchplus auf der Startseite als einzigen Wholesalepartner aufzuführen und bei der Domain-Registrierung switchplus als einzige Option aufzuführen.
Switch gibt sich unnachgiebig
Zu bemerken ist, dass eine superprovisorische Verfügung ohne die Anhörung beider Parteien erlassen wird. Switch konnte den eigenen Standpunkt vor dem Handelsgericht also noch nicht begründen.
Die Stiftung will nun die Anhörung vor dem Handelsgericht abwarten und stellt sich bis dann auf den Standpunkt, dass die Verfügung "ungerechtfertigt" sei. Switch-Sprecher Marco D'Alessandro sagte zu inside-channels.ch: "Wir haben gehofft, dass es nicht zu einer Auseinandersetzung vor Gericht kommt." Nun will Switch den Rechtsstreit aber offenbar durchziehen: "Die Kritik am Markteintritt von switchplus hält Switch für ungerechtfertigt und wird sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren," so der Schlusssatz einer Pressemitteilung von heute.
Doch auch die Provider, die vor dem Handelsgericht immerhin eine Kaution von 100'000 Franken hinterlegen mussten, werden nicht nachgeben. "Uns geht es nicht darum, dass switchplus keine Domains verkaufen soll oder Hosting nicht anbieten darf. Aber Switch darf ihre Tochter nicht bevorzugen," so Sandro Bertschinger von Hostpoint.
Neben dem Handelsgericht, dass die Klage wegen Verletzung der Kartellrechts behandeln muss, wollen die klagenden Provider, zu denen grosse Player wie eben Hostpoint, Cyberlink, Green und VTX gehören, auch bei der Wettbewerbskommission vorstellig werden. (Christoph Hugenschmidt)

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