Provider reicht Anzeige beim Bakom gegen Switch ein

22. März 2019 um 08:53
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Der in Zürich und Winterthur präsente Provider Internet Group hat beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) eine Anzeige gegen Switch eingereicht.

Der in Zürich und Winterthur präsente Provider Internet Group hat beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) eine Anzeige gegen Switch eingereicht. Der Provider wehrt sich damit gegen eine im Registrarvertrag festgehaltene Konventionalstrafe. Dies berichtete die 'Basler Zeitung'.
"Die Registerbetreiberin kann, sollte der Registrar eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages verletzen, nach ihrem Ermessen, aber im Verhältnis zur Vertragsverletzung, eine mündliche oder schriftliche Verwarnung unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Wiederherstellung des vertragskonformen Zustandes aussprechen", heisst es im Vertrag. Werde diese Verwarnung nicht beachtet, könne die Registrarbetreiberin Leistungen aussetzen oder reduzieren oder eine Konventionalstrafe von 5000 Franken aussprechen, geht weiter aus dem Vertrag hervor.
Auf Anfrage von inside-channels.ch bestätigen die Unternehmen den Bericht. Internet Group bemängelt, dass man mit dem Vertrag schlechter gestellt sei als Switch. Die Konventionalstrafe sollte beidseitig gelten, erklärt GL-Mitglied Marc Schuler.
Wie uns Roland Eugster, Mediensprecher von Switch sagt, handle es sich um einen Standardvertrag. Die Konventionalstrafe sei eine mögliche Massnahme, um die in der Verordnung über Internetdomains (VID) enthaltenen Pflichten durchzusetzen, die Registrare erfüllen müssen. Switch habe noch nie mit einer Konventionalstrafe drohen müssen. Ausserdem würden für Switch andere Vorschriften gelten, man unterliege der Aufsicht des Bakom und sei der VID unterstellt. Vertragsverletzungen hätten für Switch wesentlich gravierendere Folgen als eine Konventionalstrafe.
Das Bakom bestätigt auf Anfrage von inside-channels.ch den Eingang der Aufsichtsanzeige. Man prüfe nun den Sachverhalt und werde beide Parteien um eine Stellungnahme bitten, erklärt Matthias Hürlimann, Leiter Sektion Telecomrecht beim Bakom. Allenfalls komme es zu einem Verfahren. (kjo)

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