Am Montag hat der Ostschweizer Softwarehersteller Abacus Beschwerde, dass diese vier Gemeinden vorläufig keine Software zur Umsetzung des Rechnungsmodells (RMSG) beschaffen dürfen, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Nun wehrt sich Rapperswil-Jona gegen den Vorwurf. Wie Stadtpräsident Erich Zoller gegenüber der 'Zürichsee-Zeitung' sagt, handelt die Stadt nach den gültigen Regeln. "Gemäss der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen können Dienstleistungsaufträge unter 150'000 Franken freihändig vergeben werden", wird er von der Zeitung zitiert.

Die Verordnung über das Beschaffungswesen sagt, dass bei Aufträgen mit unbestimmter Dauer der Gesamtwert für vier Jahre berechnet werden muss, wie Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, gegenüber der 'Zürichsee-Zeitung' erklärt.

Stadtpräsident Zoller rechnet der Zeitung anhand des Beispiels der Einwohnerkontrollsoftware Loganto vor, dass man sich auf die vier Jahre gerechnet unter dem Schwellenwert befinden würde. Er rechnet dabei nur mit der Kerndienstleistung. Hettig erklärt jedoch, dass die Stadt zusammenhängende Dienstleistungen beziehe. Diese müssten somit auch gemeinsam verrechnet werden, wodurch der Schwellenwert von deutlich überschritten werde.

"Erich Zoller zeigt eine sehr eigenwillige Interpretation des Beschaffungsgesetzes", zitiert die Zeitung Abacus-CEO Claudio Hintermann. Da es um eine Gesamtlösung gehe, dürfe man nicht einzelne Teile für sich betrachten. Hintermann ist ausserdem überzeugt, dass die Gemeinden im Kanton St. Gallen aktuell zwei- bis dreimal so viel zahlen, wie sie es bei anderen Anbietern würden.

Die Stadt Wil hat kürzlich als Antwort auf eine Interpellation. Auf Anfrage von inside-it.ch schätzt Ruf-Geschäftsführer Michel Roland, dass Wil 30 bis 50 Prozent zu viel für die Software bezahle. Nicht offengelegt wurden die Kosten für die Einwohnerkontrollsoftware. Aber auch hier vermutet Roland einen ähnlichen Preisunterschied. (kjo)