Rechtswidrige Inhalte: Schweizer Hoster geben sich Regeln

4. März 2013, 13:26
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Die grössten Schweizer Hoster haben einen "Code of Conduct" erarbeitet.

Die grössten Schweizer Hoster haben einen "Code of Conduct" erarbeitet.
Der Umgang mit rechtswidrigen - beziehungsweise möglicherweise rechtswidrigen - Inhalten auf den Websites von Kunden ist für Hoster eine heikle Sache. Im Sinne einer Selbstregulierung hat eine Reihe von grossen Schweizer Hosting-Anbietern unter der Leitung des Branchenverbands Simsa deshalb einen "Code of Conduct" erarbeitet. Dieser soll die Rolle der Hosting-Provider bei der Verfolgung rechtswidriger Inhalte im Internet klären. Dabei geht es laut dem Branchenverband der Internetdienstleister einerseits um Straftatbestände im Bereich Pornografie, Gewaltdarstellung, Rassismus und Ehrverletzung, aber auch um die Verletzung von Urheber oder Persönlichkeitsrechten. Dafür wurden als Zusatzmaterial auch Musterbriefe sowie Musterklauseln für Kundenverträge von Hostern erarbeitet, welche Teile des Codes umsetzen.
"Klare Regeln für den Umgang mit Ansprüchen Dritter sind für uns wichtig. Wir wollen keine kriminellen Handlungen unterstützen, aber wir können uns auch nicht zu Organen der Strafverfolgung machen lassen" ertklärt dazu der Hostpoint-Mitgründer Claudius Röllin. Simsa-Präsident Andrej Vckovski fügt an: "Als Branchenverband der Internetanbieter freuen wir uns, dass die dreijährigen Arbeiten am Code of Conduct zum Abschluss gekommen sind. Wir versprechen uns davon ein besseres Verständnis für die wichtige Rolle der Hosting-Provider in der Schweiz.“
An der Erarbeitung dieser Verhaltensregeln für Hoster beteiligten sich laut Simsa die grössten Schweizer Hosting-Anbieter, nämlich Cyon, Green, Hostpoint, Metanet, Nine, Swisscom und Webland.
Zuerst andere Wege
Ein Kernpunkt sind Regeln für ein sogenanntes "Notice and Take Down"-Verfahren, welches den Umgang mit Beanstandungen von Inhalten beziehungsweise den Forderungen von Betroffenen regeln soll. Letztere sollen, so der Branchenverband, in erster Linie versuchen, sich direkt an die Betreiber einer Website zu wenden, falls deren Adresse auffindbar ist. Führe dies nicht zum Ziel, solle im Falle von Straftatbeständen eine Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden oder der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität Kobik gemacht werden.
Wenn der Betreiber der Website nicht gefunden werden kann oder nicht auf Anfragen reagiert, und eine Strafanzeige nicht erfolgsversprechend ist, können Betroffene ihre Beanstandung aber auch dem Hosting-Provider der Website zukommen lassen. Gemäss dem Code of Conduct soll der Hoster dann die Vorwürfe an den Betreiber der beanstandeten Website weiterleiten und diesen dazu auffordern, die erhobenen Vorwürfe abzuklären und gegebenenfalls rechtswidrige Inhalte zu entfernen. In "eindeutigen Fällen" könne der Hosting-Provider aber auch vorübergehend den Zugang zur betroffenen Website sperren.
Der Code of Conduct für Hoster gilt laut Simsa bereits seit dem 1. Februar dieses Jahres, im Detail soll er allerdings erst am Simsa Provider Day am 23. April vorgestellt werden. (Hans Jörg Maron)

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