Referendum gegen Nachrichten­dienst­gesetz lanciert

28. September 2015 um 12:25
  • politik & wirtschaft
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Die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes machen Ernst: Sie haben heute wie angekündigt ein Referendum dagegen lanciert.

Die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes machen Ernst: Sie haben heute wie angekündigt ein Referendum dagegen lanciert. Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen.
Die Befürworter sind der Ansicht, der Nachrichtendienst brauche mehr Kompetenzen und zeitgemässe Mittel. Laut den Gegnern – eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern – sind diese Verschärfungen aber unannehmbar und würden "dem Schnüffelstaat Tür und Tor" öffnen. Ohne Verdacht soll es den Behörden in Zukunft erlaubt sein, die Privatsphäre und die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren und deren Leben zu überwachen. Die für das Referendum erforderlichen 50'000 Unterschriften sollen nun gesammelt werden, um anschliessend das Volk über das Nachrichtendienstgesetz abstimmen zu lassen.
JUSO leitet Komitee, SP uneinig
Das Parlament hatte das Gesetz am vergangenen Freitag deutlich mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen im Nationalrat und ebenso klar mit 35 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen im Ständerat verabschiedet.
Die Unterschriftensammlung fürs Referendum beginnt voraussichtlich am 6. Oktober. Die JUSO hat dabei die Federführung, wie Zentralsekretär Dario Schai auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Viele kleine Parteien und Organisationen wie beispielsweise die Piratenpartei, die Gewerkschaft Syndicom, der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch werden das Referendum ebenfalls unterstützen.
Laut Fabian Molina dürfte die SP Schweiz Ende Oktober eine Unterstützung des Referendums beschliessen. In der Fraktion gibt es aber eine beträchtliche Zahl von Personen, die bei der Schlussabstimmung das neue Gesetz befürworteten: Von den anwesenden SP-Vetretern stimmten im Nationalrat 23 Nein und 15 Ja. 6 SP-Nationalräte enthielten sich der Stimme. Im Ständerat gab es vier Nein-, fünf Ja-Stimmen und eine Enthaltung von der SP. (sda/kjo)

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