Regulierung: Australien steht vor wegweisendem Gesetz

12. Februar 2021, 10:46
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Google und Facebook sollen Verleger zahlen, wenn sie deren Inhalte nutzen. Die Konzerne drohen mit dem Rückzug aus dem Markt. Microsoft will die Lücke füllen.

Nächste Woche werde Australien ein Gesetz einführen, das Google und Facebook zwinge, Verleger für ihre Inhalte zu bezahlen. Ab der Woche vom 15. Februar werde sich das Parlament mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen. Mit überparteilicher Unterstützung könnte es noch in diesem Monat in Kraft treten, schreibt 'Reuters'.
Die neue Gesetzgebung wird Australien zum ersten Land machen, das von Google und Facebook verlangt, Geld für News-Inhalte zu zahlen.
Google und Facebook haben sich zuvor wiederholt gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen. Google erklärte, die Regulierung würde es dem Konzern verunmöglichen, seine Suchmaschine im Land anzubieten. Man habe den Dialog mit den Gesetzgebern gesucht, so das US-Unternehmen zu 'Reuters'. Bei einer Senatsanfrage habe man Änderungen vorgeschlagen, diese seien aber abgelehnt worden, erklärt Lucinda Longcroft, Direktorin für Regierungsangelegenheiten und öffentliche Politik bei Google in Australien und Neuseeland. Dennoch hoffe das Unternehmen, das Gesetz mit den Abgeordneten diskutieren zu können, um eine Lösung zu finden, die "für alle funktioniere", schreibt sie in einem Statement.
Facebook hat sich auf eine aktuelle Anfrage der Nachrichtenagentur nicht geäussert. Zuvor erklärte das Unternehmen, dass man – falls das Gesetz eingeführt werde – "widerwillig" damit aufhören werde, "Verlegern und Menschen in Australien zu erlauben, lokale und internationale Nachrichten auf Facebook und Instagram zu teilen".
Google hat laut 'Reuters' letzte Woche eine Plattform in Australien gestartet, die Nachrichten anbietet, für die das Unternehmen bezahlt hat. Google habe eigene Content-Deals mit Verlegern abgeschlossen, um zu zeigen, dass die vorgeschlagene Gesetzgebung unnötig sei.

Microsoft wirbt für Bing

Während Facebook und Google die neue Regulierung kritisieren, spricht Microsoft Unterstützung aus. Die Redmonder liessen bereits verlauten, dass man mit Bing die Lücke füllen könnte, falls sich Google aus dem Markt zurückziehen würde. In einem Blogpost vom 11. Februar schreibt Microsoft President Brad Smith nun, dass er sich auch für die amerikanischen und europäischen Märkte eine Regulierung nach australischem Vorbild vorstellen könne.
Das Gesetz würde das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Big-Tech und Journalismus ausgleichen, so Smith. Ziel sei es, Verlegern eine Entschädigung dafür zu bieten, wenn die Tech-Konzerne mit den News-Inhalten Nutzer auf ihre Plattformen ziehen würden. Im Gegensatz zu Google sei man bereit, einen Search-Dienst mit niedrigeren Margen für sich selbst und mit mehr Erträgen für die Presse zu betreiben, schreibt Smith. 

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