Revision des Fernmeldegesetzes kommt nicht voran

20. März 2018, 16:56
  • politik & wirtschaft
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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) will erst über die Revision des Fernmeldegesetzes entscheiden, wenn zusätzliche Informationen vorliegen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) will erst über die Revision des Fernmeldegesetzes entscheiden, wenn zusätzliche Informationen vorliegen. Sie hat die Verwaltung mit Abklärungen beauftragt.
Unter anderem will die KVF fundierte Informationen über die Definition der Marktbeherrschung in Zusammenhang mit der Regulierung des Netzzugangs, wie die Parlamentsdienste heute mitteilen.
Mit dem Entwurf des Bundesrates müssten marktbeherrschende Anbieterinnen den Zugang nicht nur zu den traditionellen Kupferanschlussleitungen gewähren, sondern auch zu Glasfaserkabeln. Swisscom kritisierte die Pläne.
Die KVF will Anhörungen durchführen – zur Zugangsregulierung, aber auch zur Einführung der 5G-Technologie und zu Netzsperren. Die Detailberatung will sie im Juli aufnehmen. Mit der Gesetzesrevision will der Bundesrat auch gegen hohe Roaming-Tarife und Werbeanrufe vorgehen. (sda/kjo)

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