Revision des FMG bis zuletzt Spielball der Interessen

25. September 2018, 14:50
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Im Clinch zwischen Swisscom und einer Allianz von Fernmeldeanbietern über die letzte Meile muss nun das Parlament entscheiden.

Im Clinch zwischen Swisscom und einer Allianz von Fernmeldeanbietern über die letzte Meile muss nun das Parlament entscheiden.
Am Donnerstag wird der Nationalrat über die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) beraten. Es geht zentral darum, ob die letzte Meile reguliert wird oder nicht. Hatte der Bundesrat letzten Herbst noch vorgeschlagen, den Zugang nicht nur zu den Kupferanschlussleitungen zu gewähren, wie schon in der FMG-Revision von 2007, sondern auch zu Glasfaser, hat dies die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) Ende Augst verworfen.
Argumentiert wurde, zusätzliche Regulierung würden Investitionen in den künftigen Netzausbau insbesondere in den Randregionen gefährden.
Dagegen hält eine Allianz der Fernmeldedienstanbieter unter anderem mit Salt, Sunrise, UPC, Suissedigital, Quickline und Init7 fest, dass der KVF-N-Vorschlag die dominierende Marktstellung von Swisscom schütze.
Eine ähnliche Meinung vertritt der Nationalrat Jürg Grossen in der Debatte. "Mit der Pflicht zur Gewährung des technologieneutralen und virtuellen Zugangs zum Anschlussnetz einer marktbeherrschenden Betreiberin könnten der Wettbewerb und die Wahlmöglichkeiten für die Konsumentinnen und Konsumenten verbessert werden", schreibt Grossen, Präsident GLP Schweiz, auf Anfrage von inside-it. Der Bundesrat und die ComCom hätten in der vorberatenden Kommission seiner Meinung nach überzeugend dargelegt, dass die technologieneutrale Zugangsverpflichtung den Wettbewerb und die Innovation fördern und die Investitionsbereitschaft der Netzbetreiber erhöhen würde.
Bei Swisscom beruft man sich hingegen auf die FMG-Revision von 2007. Seit dem seien neuen Glasfasernetze im Wettbewerb entstanden. Wer hier in Vorleistung gegangen sei, dem würden nun mit der Ausdehnung der Regulierung die Spielregeln geändert. Konkret würde die Möglichkeit verbaut, getätigte Investitionen kostendeckend zu betreiben. In der Konsequenz bedeute dies, weitere Investitionen in den Glasfaserausbau abzuwürgen, heisst es bei Swisscom.
Zu Diskussionen gibt auch der KVF-N-Entscheid Anlass, laut dem die heutige Wettbewerbssituation alle drei Jahre durch einen Bericht des Bundesrats ans Parlament überprüft werden soll. Die Allianz spricht diesbezüglich polemisch von "Regulierungsferien" der Swisscom von mindestens drei Jahren.
Die Swisscom-Konkurrenz unterstreicht ihre Position in einem Brief an alle Nationalräte, der inside-it.ch vorliegt, mit dem Hinweis auf einen Entscheid der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) vom Juni 2018. Darin wird festgehalten, "dass heute die gesetzlichen Grundlagen für eine Regulierung einer relevanten Kategorie von Teilnehmeranschlussleitungen fehlen, was den Wettbewerb behindere".
Zudem habe das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erst im August "anknüpfend an den Vorschlag des Bundesrates und den Entscheid der ComCom in seinem Bericht an die KVF-N einen Kompromissvorschlag unterbreitet, welcher nur den virtuellen Zugang zu hybriden Teilnehmeranschlüssen regelt".
Alle diese Regelungsvarianten, betont man bei der Allianz, "sind einer Regulierungsverweigerung klar vorzuziehen", seien sie doch geeignet, einen fairen Wettbewerb auf dem Festnetz sicherzustellen.
Der Nationalrat muss sich also entscheiden. Will er mit der Allianz, die nach eigener Aussage auch das Gewerbe und die Konsumentenorganisationen hinter sich weiss, einen technologieneutralen Zugang zum Teilnehmeranschluss via Regulierung. Oder will man eine Abkehr vom bisherigen Regulierungsregime, also einen Paradigmenwechsel bei den bis jetzt im Wettbewerb entstanden Glasfasernetze, wie Swisscom schreibt?
Dort verweist man übrigens – und wohl nicht ohne Süffisanz – darauf hin, dass die jüngsten Halbjahresabschlüsse der Swisscom-Konkurrenten zeigen, dass es unter aktuellen kommerziellen Bedingungen gut möglich sei, ein erfolgreiches Geschäft auf Basis von bei Swisscom eingekauften Netzleistungen zu führen. (vri)
Update (26.9.2018): Der Artikel wurde um die Aussage von Jürg Grossen, Präsident GLP, ergänzt. (kjo)

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