RFID-Pass muss keiner obligatorischen Kontrolle unterzogen werden

17. März 2006 um 14:18
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Der biometrische Pass wird ab September 2006 in der Schweiz eingeführt.

Der biometrische Pass wird ab September 2006 in der Schweiz eingeführt. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Verordnung verabschiedet, die die Rechtsgrundlage für ein fünfjähriges Pilotprojekt schafft. Während dieser Zeit werden Schweizer Bürger für 250 Franken einen roten Pass mit integriertem RFID-Chip erhalten, der biometrische Daten enthält. Die Daten können von Lesegeräten ohne Sichtkontakt abgelesen werden, was Bedenken von Datenschützern ausgelöst hat.
Die Bedenken sind nun wohl nicht gänzlich aus der Welt geschaffen, jedoch habe der Bundesrat laut der heute vom EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement) veröffentlichten Mitteilung "zahlreiche Anregungen aus der Vernehmlassung" aufgenommen. Auf eine nicht näher präzisierte "umstrittene Bestimmung" betreffend das Ausstellungsverfahren werde nun verzichtet. Das Ausstellungsverfahren sei nun vereinfacht worden. Die Normen bezüglich Datenschutz seien zudem präzisiert worden.
Um was es bei der umstrittenen Bestimmung ging, erklärte fedpol-Sprecher Guido Balmer gegenüber inside-it.ch: In der Vernehmlassung sei der ursprüngliche Vorschlag kritisiert worden, wonach der Pass einer obligatorischen Kontrolle hätte unterzogen werden müssen. Jeder Besitzer hätte also den RFID-Chip kontrollieren lassen müssen, womit man quasi die Haftung für das Funktionieren des Chips hätte abgeben wollen.
Nun wird es also nicht mehr obligatorisch sein, den Pass kontrollieren zu lassen. Man habe festgestellt, dass der neue Pass gar nicht so sensibel ist, sagt Balmer. Die Kontrolle werde nun im Rahmen des Rechts auf Dateneinsicht gewährt. Im Klartext: Bürger sollen wissen, welche Daten auf ihren Pässen enthalten sind.
Wer es kaum erwarten kann, einen solchen hochtechnologischen Pass in der Hand zu haben, muss sich dennoch bis am 4. September gedulden. Erst dann tritt die Verordnung in Kraft und es können die ersten RFID-Pässe bestellt werden. Die flächendeckende Einführung ist für 2008 geplant. (Maurizio Minetti)

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