Roaming-Gebühren bleiben vorerst unangetastet

19. März 2013, 13:01
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Ständerat legt Motion von Ursula Wyss auf Eis und verlangt bis Ende 2014 einen Bericht des Bundesrats.

Ständerat legt Motion von Ursula Wyss auf Eis und verlangt bis Ende 2014 einen Bericht des Bundesrats.
Der Ständerat hat heute den Entscheid vertagt, nach dem Vorbild der EU verbindliche Mobilfunk-Höchsttarife für SMS, Anrufe und Datentransfers im Ausland festzulegen. Die Roaming-Gebühren für Endkunden bleiben demnach so hoch, wie sie sind. Die entsprechende Motion von alt Nationalrätin Ursula Wyss ist sistiert worden. In einem Postulat wird nun der Bundesrat beauftragt, bis Ende 2014 einen Bericht über die Entwicklung und den Regulierungsbedarf der Roaming-Gebühren zu erstellen. Der Nationalrat hatte sich zuvor für eine Senkung der Gebühren ausgesprochen.
Telcos gegen eine weitere Regulierung
Dass die Roaming-Gebühren für Schweizer Mobilfunk-Kunden trotz Preissenkungen. Uneinigkeit herrscht darüber, auf welche Weise die Gebühren gesenkt werden sollen.
Das Stöckli liess sich mit seinem Nicht-Entscheid offensichtlich von den Telekom-Anbietern überzeugen, die davon ausgehen, dass man das Problem der hohen Roaming-Gebühren mit technischen Mitteln wird lösen können. Ab 2014 soll ein System namens "local breakout" eingeführt werden, das zu einer Angleichung der Kosten beim Roaming führen werde - allerdings nur beim Daten-Roaming. Die Regierung vertraut darauf, dass dieses System eine Entspannung bringen wird. "Die technische Entwicklung wird sie sowieso alle überrollen", sagte Infrastrukturministerin Doris Leuthard heute. (mim)

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