Rückschlag für Netzneutralität in der Schweiz

16. März 2015, 16:30
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Ständerat will Netzneutralität nicht gesetzlich festschreiben.

Ständerat will Netzneutralität nicht gesetzlich festschreiben.
Der Ständerat möchte die Netzneutralität nicht gesetzlich verankern. Er hat am Montag einen Vorstoss aus dem Nationalrat mit 26 zu 17 Stimmen abgelehnt.
Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten beim Transport im Internet gleich behandelt werden, unabhängig von Absender, Empfänger, Dienst, Anwendung oder Inhalt. Technisch ist es heute aber möglich, Daten in unterschiedlicher Qualität zu transportieren: Daten werden von den Anbietern beispielsweise blockiert, verlangsamt oder nach Produkten differenziert.
Aus der Sicht von Balthasar Glättli (Grüne/ZH), der die Motion eingereicht hatte, bedroht eine solche Beeinflussung des Datentransfers durch die Provider die Informations- und Meinungsfreiheit. Die Kontrolle über den Empfang, den Versand und gegebenenfalls die Priorisierung gewisser Daten müsse beim Endverbraucher liegen.
Kein Handlungsbedarf
Der Ständerat teilt diese Meinung nicht: Er folgte am Montag seiner vorberatenden Kommission. Diese hatte festgehalten, dass die Netzneutralität in der Schweiz nicht verletzt werde. "Es gibt keinen dringenden Handlungsbedarf", sagte René Imoberdorf (CVP/VS). Die Massnahmen, die der Bundesrat bei der Revision des Fernmeldegesetzes vorgesehen habe, reichten aus.
Insbesondere die Ratslinke sprach sich für Glättlis Vorstoss aus. Markus Stadler (GLP/UR) forderte, die Netzneutralität zur präventiven Missbrauchsbekämpfung im Gesetz zu verankern.
Die Mehrheit der kleinen Kammer schlug sich aber auf die Seite der Internetprovider. Diese sind der Auffassung, dass Regeln für die Netzneutralität die Produktevielfalt und damit sowohl die Auswahl für Konsumenten wie auch die Wettbewerbsfähigkeit beschränken würden.
Obama für strikte Netzneutralität
Die Befürworter der Netzneutralität haben mit dem US-Präsidenten Barack Obama einen prominenten Unterstützer. Obama hatte im November 2014 die amerikanischen Telekom-Aufsichtsbehörde aufgefordert, strikte Regeln zum Schutz der Netzneutralität zu erlassen.
Die Diskussion über die Netzneutralität sei "wichtig, aber schwierig", sagte Kommunikationsministerin Doris Leuthard am Montag im Ständerat. Zahlreiche Staaten suchten derzeit nach den geeigneten Lösungen.
Vorderhand setze der Bundesrat auf den Verhaltenskodex, den die Telekommunikationsbranche Ende 2014 ausgearbeitet hat. Der Kodex sieht vor, dass Dienste im Internet nicht gesperrt werden sollen. Eine unterschiedliche Behandlung der Daten beim Transport soll derweil aber möglich bleiben. (sda/mim)

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