Ruf nach "Lex Google" kommt aus der Schweiz

25. Mai 2010, 08:42
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Seit bekannt geworden ist, dass Google bei Kamerafahrten für Street View auch personenbezogene Daten gesammelt hat, wird über allfällige Konsequenzen diskutiert.

Seit bekannt geworden ist, dass Google bei Kamerafahrten für Street View auch personenbezogene Daten gesammelt hat, wird über allfällige Konsequenzen diskutiert. Nun ist auch der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür auf den Zug aufgesprungen. Im Interview mit der Zeitung 'Sonntag' forderte er, auf den derartigen Umgang mit Daten grundsätzlich mit einem entsprechenden Gesetz zu reagieren: "Ich bin der Meinung, dass man Internet-Angebote und Applikationen, die eine Gefährdung der Persönlichkeitsrechte zur Folge haben können, einem Genehmigungsverfahren unterziehen muss."
Thür geht aber nicht nur weit über den Einzelfall hinaus, sondern auch über die Landesgrenzen. Einerseits fordert er den Schweizer Gesetzgeber zum Handeln auf, andererseits hat er eine gemeinsame Strategie mit den europäischen Datenschutzbehörden lanciert. Zwar geht es zunächst darum, dass Google alle Daten aus dem Vorfall zur Verfügung stellt, die dann von den Datenschützern unterstellten Expertengruppe analysierten werden sollen. So liesse sich die Glaubwürdigkeit der bisherigen Google-Angabe, es habe sich nur um einen Fauxpas gehandelt, überprüfen.
Doch der Schweizer Datenschützer verlangt darüber hinaus von allen Unternehmen eine Zertifizierung, die mit möglicherweise persönlichkeitsgefährdenden Applikationen auf den Markt sind oder gehen. Sie sollen nachweisen, dass sie die Privatsphäre bestmöglich berücksichtigen. "Hier hat der Gesetzgeber mit der Ergänzung des Datenschutzgesetzes noch eine Aufgabe zu erfüllen", erklärte Thür gegenüber dem 'Sonntag'. (vri)

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