Russland dementiert Verantwortung für den "Bundestags-Hack"

27. Mai 2020 um 09:55
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Angela Merkels Vorwürfe seien unbegründet, so russische Diplomaten. Ihr Geheimdienst sei nicht am grossen Hack beteiligt gewesen.

Die russische Botschaft in Berlin hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen ein russischer Geheimdienst-Mitarbeiter für den bisher grössten Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag vor fünf Jahren verantwortlich ist. Dies sei eine "abgedroschene Geschichte", heisst es in einer Stellungnahme der Botschaft, die der Presse-Agentur 'dpa' vorliegt.
In der Stellungnahme wird der deutschen Seite vorgeworfen, eine Kooperation zur Aufklärung des Falls zu verweigern: "Als sich die russische Seite bereit erklärte, Fragen, die unsere deutschen Partner umtreiben, über die zuständigen Dienste zu erörtern und mögliche Hinweise zu prüfen, wurde das Thema für Berlin uninteressant."
Die Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im Mai 2015 bekannt geworden. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro von Kanzlerin Angela Merkel.
Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien macht der deutsche Generalbundesanwalt nun den russischen Militärgeheimdienst GRU für den Angriff verantwortlich. Die Karlsruher Ermittlungsbehörde hat demnach einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker erwirkt – nach jahrelangen Ermittlungen des Bundeskriminalamts. Ihm werden geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Der Mann werde in Russland vermutet.
Bundeskanzlerin Merkel hatte vor zwei Wochen im Bundestag von "harten Evidenzen" für eine russische Beteiligung und von einem "ungeheuerlichen" Vorgang gesprochen.
Die russische Botschaft in Berlin erklärt nun: "Zu unserem Bedauern zieht man zahlreichen Möglichkeiten des politischen Dialogs, der diplomatischen Kanäle, der partnerschaftlichen Kooperation der Dienste, der Rechtshilfe in Strafsachen mediale Ressourcen und Megafon-Diplomatie vor." Dabei stehe das Thema der Cybersicherheit mit oben auf der russischen aussenpolitischen Agenda. "Wir sind für einen sachlichen Expertendialog in diesem Bereich auch weiterhin offen."
Auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Die Botschaft wirft der Bundesregierung auch vor, mit zweierlei Mass zu messen. Abhöraktionen der USA würden "unter den Teppich" gekehrt, "doch wenn es um Russland geht, greift das Gegenteil: Fakten werden nicht vorgelegt, die Schuld gilt aber als erwiesen".

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