Safe Harbor: Urknall oder Sturm im Wasserglas?

23. Oktober 2015, 15:24
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Weder noch, schreibt Nicolas Passadelis im Newsletter von Weblaw. Aber die beteiligten Institutionen müssen rasch eine Lösung finden.

Weder noch, schreibt Nicolas Passadelis im Newsletter Weblaw. Aber die beteiligten Institutionen müssen rasch eine Lösung finden.
Über das Safe-Harbor-Urteil der des Gerichtshofs der Europäischen Union wird viel diskutiert. Doch welche Auswirkungen hat das Urteil? Was genau hat das europäische Gericht entschieden? Und vor allem: Welche Auswirkungen hat das Urteil auf Firmen und Einwohner der Schweiz?
Der Datenschutzrechtler Nicolas Passadelis widmet sich in einem 17-seitigen Artikel in der neuesten Ausgabe des Jusletter von Weblaw diesen Fragen. Er erklärt, was genau der Gerichtshof entschieden hat und welche Auswirkungen der Entscheid heute hat und in Zukunft noch haben könnte.
Uns interessiert primär, ob und wenn ja welche Auswirkungen das Urteil auf Firmen und Einwohner der Schweiz hat. Schliesslich geht es in dem Urteil um die Gültigkeit eines Abkommens der EU mit den USA. Formell hat das Urteil zwar keine Folgen für die Schweiz. Doch wie bereits der Datenschutzbeauftragte (EDÖB) festgestellt hat, hat das Urteil dennoch Auswirkungen auf das Safe-Harbor-Programm zwischen der Schweiz und den USA. Denn die Rechtslage in der EU ist mit derjenigen in der Schweiz vergleichbar und die Programme sind sehr sehr ähnlich, so Passadelis.
Passadelis schreibt: "Nach Art. 6 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes (DSG) wird eine schwerwiegende Gefährdung der Persönlichkeit gesetzlich vermutet, wenn das Recht im Land des Datenempfängers keinen angemessenen Schutz der bekanntgegebenen Personendaten vorsieht. Eine Bekanntgabe von Personendaten ist dann nur zulässig, wenn mindestens eine der Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 DSG gegeben ist. Erweisen sich die in dieser Bestimmung (abschliessend) vorgesehenen Schutzmassnahmen datenschutzrechtlich als unwirksam, so müsste man eigentlich davon ausgehen, dass auch die schweizerischen Schutzmassnahmen ihre Funktion faktisch nicht länger erfüllen können, zumal der Datenschutz auch in der Schweiz grundrechtlich verankert ist und die Voraussetzungen für einen Grundrechtseingriff mit den Anforderungen der europäischen Grundrechts-Charta vergleichbar sind."
Allerdings sei das Urteil "eher als unübersehbares Fanal, ..., mit dem die Institutionen, vor allem aber die USA, zur Einhaltung des Grundrechtsschutzes auch im Zeitalter der Digitalisierung gemahnt werden sollen", zu verstehen, schreibt Passadelis. Deshalb komme es weder einem datenschutzrechtlichen Urknall noch einem Sturm im Wasserglas gleich, man solle es also weder über-, noch unterschätzen.
Passadelis: "Das Urteil markiert vielleicht einen Meilenstein auf dem schwierigen Weg, zwischen tradierten Grundrechtspositionen einerseits und den Chancen der Digitalisierung andererseits einen angemessenen Ausgleich zu finden. Wohin dieser Weg führt, wird sich weisen. Fraglich ist allerdings, was passieren wird, sollte es den beteiligten Institutionen nicht gelingen, innert nützlicher Frist eine Lösung zu finden. Um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren, müssten die europäischen Datenschutzbehörden und Gerichte dann wohl Datenübermittlungen in die USA verbieten. Das Urteil des Gerichtshofes käme dann doch noch einem datenschutzrechtlichen Urknall gleich. Dieser würde den Hörnerv stark strapazieren und noch sehr lange nachhallen." (hc)
Hinweis: Am 2. November veranstaltet Weblaw ein Webinar zur Safe Harbor Entscheidung des EuGH. Mehr Informationen gibt es hier.
(Abdruck der Passagen aus dem Artikel von Nicolas Passadelis mit freundlicher Genehmigung von Weblaw.)

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