Sarkozy will Minimalstandards fürs Internet

27. Mai 2011, 13:13
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Der französische Präsident hat vor Vertretern der Wirtschaft das Internet in höchsten Tönen gelobt, aber auch - möglicherweise einschneidende - Minimalregeln fürs Web gefordert.

Der französische Präsident hat vor Vertretern der Wirtschaft das Internet in höchsten Tönen gelobt, aber auch - möglicherweise einschneidende - Minimalregeln fürs Web gefordert.
Im Vorfeld des laufenden Gipfels der Staatschefs von G8 und G20 im französischen Deauville lud der französische Präsident Nicolas Sarkozy Vertreter der IT- und Internet-Industrie in den Pariser Jardin des Tuileries, um die Zukunft des Internets zu diskutieren. Dem Thema entsprechend hiess der Vorgipfel "eG8-Forum", eingeladen waren Internet-Grössen wie Facebook-Boss Mark Zuckerberg oder Google-VR-Präsident Eric Schmidt.
Sarkozy lobt das Internet...
In seinem Grusswort betonte Sarkozy die Veränderungen, welche das Internet in den vergangenen Jahren bewirkt hatte: Der Traum der Aufklärung sei wahr geworden und das Wissen der Menschheit für das breitest mögliche Publikum zugänglich, Demokratie und Menschenrechte seien verbessert und Staaten transparenter geworden. Unterdrückte Völkern seien dadurch in der Lage, ihren Stimmen im Namen der Freiheit Gehör zu verschaffen.
In der Wirtschaft wiederum hätte das Internet das Wachstum angekurbelt und neue Möglichkeiten geschaffen, durch neue Firmen mit neuen Geschäftsmodellen, aber auch durch traditionelle Unternehmen, die ihre Aktivitäten in den Online-Bereich ausgeweitet hätten. Weil das Internet unsere Welt so umfassend umgestaltet habe und unser Leben beeinflusse, habe er diesen Gipfel einberufen, damit die Ideen und Meinungen der Wirtschaftsvertreter in die Diskussionen der Staatschefs einfliessen könnten.
... und fordert Minimalregeln
Bei seiner Rede vor den rund 800 Gästen stellte Sarkozy dann allerdings klar, dass er Handlungsbedarf sieht: "Ihr könnt nicht verlangen, dass keine... ich weiss, dieses Wort ist nicht sehr populär in Ihren Kreisen... keine minimalen Werte, keine minimalen Standards, eingeführt werden."
Damit unterstrich der französische Präsident seine Forderung nach einem "zivilisierten Internet", das auf mehr staatliche Kontrolle hinausläuft. "Das Recht der Autoren, für ihre Ideen entlohnt zu werden, gilt nach meiner Auffassung für jeden Staat", sagte er. So fordert er mit seinen so genannten HADOPI-Gesetzen, dass man Internetanschlüsse, über die (angeblich) illegale Inhalte heruntergeladen wurden, nach zwei Verwarnungen sperren lassen kann.
Skeptische Stimmen
In einem offenen Brief im Vorfeld hatten die CEOs im Namen von Digitaleurope, der Vereinigung meist europäischer IT- und Telco-Hersteller, gefordert, dass das globale Wachstum der IT- und Internet-Wirtschaft nicht durch weitere Gesetze eingedämmt werde.
Der deutsche Hightech-Verband Bitkom zog eine positive Bilanz der G8-Regierungschefs zum Internet. Es sei höchste Zeit gewesen, dass sich die G8-Staatschefs diesem bedeutenden Thema der Zeit gewidmet hätten. In einer Mitteilung von heute wird August-Wilhelm Scheer folgendermassen zitiert: "Wir dürfen das Internet keinesfalls überregulieren. Was wir brauchen, sind internationale Mindeststandards. Beim Datenschutz, dem Urheberrecht oder bei der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität greifen nationale Gesetze zu kurz."
Wie diese Minimalregeln allerdings aussehen werden, darüber muss noch diskutiert werden. Der Bitkom-Präsident ruft auch in Erinnerung: "Leitgedanke muss sein, die Freiheit des Webs zu erhalten und gleichzeitig auch in der digitalen Welt ein Höchstmass an Schutz der Privatsphäre zu bieten." (Philippe Kropf)
Lachende "Friends": Nicolas Sarkozy und Mark Zuckerberg. (Bild: eG8)

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