Schengen: Schweizer Datenschützer schreien nach Ressourcen

11. Oktober 2006, 10:16
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Das Abkommen von Schengen und Dublin birgt datenschutztechnische Risiken. Das neue Informationssystem könne nur mit mehr Ressourcen "überwacht" werden, sagen die Datenschützer.

Das Abkommen von Schengen und Dublin birgt datenschutztechnische Risiken. Das neue Informationssystem könne nur mit mehr Ressourcen "überwacht" werden, sagen die Datenschützer.
Schweizer Datenschützer scheinen überfordert zu sein: Erst am Montag hatte die Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten (DSB+CPD.CH) in einem Statement mitgeteilt, dass für die Umsetzung des neuen Staatsschutzgesetzes 40 neue Stellen im Bereich Datenschutz benötigt werden: "Wenn man die Risiken in Bezug auf mögliche Eingriffe in die Privatsphäre erhöht, muss man auch die Kontrollmechanismen verbessern", sagte Bruno Baeriswyl, Präsident der Vereinigung und Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich. Heute wiederholte er diese Aussage im Bezug auf das Schengener Informationssystem (SIS II). Die Bevölkerung sei vor den Risiken des "mächtigen Informationssystems" ungenügend geschützt.
"Man kommt nicht so leicht raus"
Der Datenschutz sei aufgrund der Abkommen von Schengen (Polizei und Justiz) und Dublin (Asylwesen), die 2008 in Kraft treten werden, anzupassen, sagt Baeriswyl. Er präsentierte der versammelten Presse zusammen mit Ursula Stucki, der Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Landschaft und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Europa, die "heiklen Punkte" des SIS II. Die Schweizer Bevölkerung habe im Juni des vergangenen Jahres mit dem Ja zu Schengen und Dublin auch Ja zum SIS gesagt. Mittlerweile wurde das System aber überarbeitet.
Das neue Informationssystem für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in Europa basiere zwar auf dem vorangehenden SIS, unterscheide sich aber in wesentlichen Punkten davon. In erster Linie sei anzumerken, dass es sich um ein Online-System handle. Eingegebene Daten können in Sekundenschnelle in allen 27 angeschlossenen Ländern abgerufen werden. Laut Baeriswyl haben schon Missbräuche stattgefunden. Eine Person habe Daten kopiert und an eine "kriminelle Organisation" weitergeleitet.
Aber auch ohne Missbräuche sei das neue polizeiliche Informationssystem "anfällig auf Fehler". In der Datenbank werden zwar vorwiegend Verdächtige und Verbrecher erfasst, es werden aber auch Leute verzeichnet, die beispielsweise eine Einreiseverweigerung haben oder auch vermisste Personen, Zeugen oder Personen, von denen man annimmt, dass sie eine Tat durchführen könnten. Im Fall dieser sogenannten "verdeckten Registrierungen" weiss Baeriswyl, dass es Länder gibt, die 1000 Personen in dieser Kategorie registriert hätten, andere hingegen 10'000.
Baeriswyl schildert einen Fall einer Person mit Einreiseverweigerung: Ein EU-Land habe erkannt, dass die Einreiseverweigerung nichtig war – ein anderes war aber anderer Meinung. Nun kämpft die Person seit zwei Jahren dafür, dass ihre Daten aus dem System gelöscht werden. Baeriswyl: "Man kommt nicht so leicht raus."
Neu ist auch die Speicherung von biometrischen Daten, also von Fotos und Fingerabdrücken. Die Daten können zudem neu bis zu zehn Jahre lang aufbewahrt werden, bei einer "verdeckten Registrierung" drei Jahre. Die Datenschützer kritisieren auch, dass die beiden europäischen Verfolgungsbehörden Europol und Eurojust unbeschränkten Zugang zu den Daten haben.
Mehr Ressourcen
Gemäss Baeriswyl ist ein solches Informationssystem "grundsätzlich sinnvoll". Wenn man aber solche Risiken eingehe, brauche es auch ein ebensolches Kontrollsystem. Die personellen und finanziellen Ressourcen in den Kantonen seien aber knapp. Insgesamt seien in Bund und Kantonen um die 40 Datenschützer beschäftigt. Das sind in etwa so viele wie im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein, das aber nur 2,8 Millionen Einwohner hat.
Auch finanziell fehle es an Mitteln. In den vergangenen Jahren sei massiv in Polizei und Strafverfolgung investiert worden, im Bereich Datenschutz herrsche "nicht annähernd" eine solche Situation, sagte Baeriswyl. Problematisch sei auch, dass die Zusammenarbeit aller kantonalen Stellen noch nicht genügend ausgearbeitet sei. Einen Anfang machen die beiden Basel. Laut Ursula Stucki wolle man im Bereich Datenschutz die Kräfte vereinen.
Eine Umfrage unter den Kantonen hat die Auffassungen der Datenschützer bestätigt. Keiner der angefragten 20 Kantone glaubt, dass nach den Anpassungen die finanziellen und personellen Ressourcen ausreichend sein werden. 85 Prozent dieser Kantone werden aufgrund der Anforderungen von Schengen und Dublin Anpassungen des Datenschutzes vornehmen. (Maurizio Minetti)

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