Schlaumeier

4. März 2011, 16:25
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Und hier noch unser Freitagabend-Kommentar.

Und hier noch unser Freitagabend-Kommentar.
Was lange währt, wird endlich gut: Das jahrelange, mitunter auch peinliche erarbeitet.
Die Ansprüche, die die beiden Verbände an das 40-seitige Werk stellen, sind unbescheiden: "Die 'Digitale Agenda 2020' zeigt auf, welche Bremsklötze es zu lösen gilt, damit die Schweiz vorankommt und wieder an die Weltspitze vorstossen kann."
Und tatsächlich gelingt es den Autoren, aufzuzeigen, dass die ICT-Branche mehr als nur zudienendes Gewerbe, sondern unterdessen eine Industrie ist, die zweitens grösser ist, als man denkt. Drittens ist sie enorm wichtig für die wirtschaftliche Zukunft eines Landes, da sie eine hohe Wertschöpfung hat und die Produktivität anderer Wirtschaftszweige steigert. Davon kann ein Exportland mit teurer Währung und hohen Löhnen bekanntlich nicht genug haben.
Grenzen auf!
Obwohl in der Liste der "Ziele" zuhanden Parlament und Exekutiven nur auf Rang 6 positioniert, wird rasch klar, wo der ICT-Industrie heute primär der Schuh drückt: Das erste ausführliche Kapitel des Papiers befasst sich mit dem Fachkräftemangel, der die Industrie zur Auswanderung zwingen könnte. Neben der verbesserten Nachwuchsförderung, wofür ICTSwitzerland viel tut, ist die Forderung klar, dass der Bund genügend Arbeitsbewilligungen für Zuwanderer auch aus Nicht-EU-Ländern zur Verfügung stellen muss.
Übrigens: Liest man die Kommentare zu diesem Artikel über die ICT-Berufsbildung, so wird rasch klar, dass die Industrie selbst durchaus auch noch Hausaufgaben in Sachen Fachkräfte zu erledigen hätte. Man hat nämlich das Potential der heute 50-jährigen, ungeliebten "Quereinsteiger" der 80-Jahre in den letzten Jahren schlicht ignoriert.
Strahlungsgrenzen? Polizeidatenbanken?
Betrachtet man hingegen einige andere der konkreten Vorschläge und Forderungen des Papiers, so wird man den Verdacht nicht los, die Autorinnen und Autoren hätten gut schweizerisch schlaumeierisch da und dort Partikularinteressen hineingepackt.
Warum, zum Beispiel, ist eine "Standstreifenbewirtschaftung" mittels raffiniertem IT-System wichtig für die "Agenda 2020"? Und weshalb soll "E-Ticketing" hin zu einer "nutzerorientierten Finanzierung" im öffentlichen Verkehr "geprüft werden"? Was hat das mit der Zukunft der ICT-Industrie in der Schweiz - in der die SBB seit langem eine grosse Rolle spielt - zu tun?
Und was genau ist mit diesem Satz zum Thema Datenschutz (ausser: "liebe Google, wir haben dich gerne") gemeint? "Zu vermeiden sind Regelungen, die ein - womöglich obrigkeitsverfügtes - Schutzbedürfnis Einzelner zum Massstab nehmen." Unklar scheinen uns zudem die Vorschläge bezüglich Sicherheit: Warum sind die Schnittstellen der IT-Systeme einzelner Polizeien so wichtig, das sie in der "Agenda 2020" auftauchen müssen? Und warum steht viel über den Schutz vor allerlei "Cybercrime" im Papier und nichts über den Schutz der BürgerInnen vor notorisch datensammelfreudigen (Sicherheits-)Behörden und Grossfirmen?
Den Vogel schiessen die Autoren des Papiers beim Kapitel 11 "Solide Infrastruktur" ab. Unter Missachtung der Tatsache, dass es die Stadt Zürich war, die mit der Lancierung eines stadtweiten Glasfasernetzes die privaten und halbprivaten Anbieter dazu gezwungen hat, massiv in Infrastrukturen mit höheren Bandbreiten zu investieren, heisst es lapidar: "Bau, Unterhalt und Betrieb sind Aufgaben privatwirtschaftlicher Körperschaften." Hätten die Zürcher auf economiesuisse gehört, so würde man heute noch über VDSL als höchstes der Gefühle reden.
Dazu passend, dass die Verordnung über nichtionisierende Strahlung, die den Bau von Mobilfunknetzen erschwert, als wichtig genug erscheint, um mehrmals in dem nur 40-seitigen Papier zu erscheinen.
Den Begriff "Open Source", der in der Diskussion um Informatik, Staat und Gesellschaft in den letzten Jahren immer wieder aufgetaucht ist findet man hingegen kein einziges Mal. (Christoph Hugenschmidt)

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