Schlechte Noten für die Zollverwaltung

27. November 2015, 15:06
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Die Finanzkontrolle kommt bei der Überprüfung des Beschaffungswesens bei der Eidgenössischen Zollverwaltung zu einem vernichtenden Urteil.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kommt bei der Überprüfung des Beschaffungswesens bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zu einem vernichtenden Urteil.
Die EZV als grösste Verwaltungseinheiten des Bundes mit ihren im Jahr 2014 rund 4300 Mitarbeitern und Jahreseinnahmen von rund 23,6 Milliarden Franken hat "die Mehrheit der geprüften Beschaffungen nicht ordnungsgemäss und in einigen Fällen nicht nach den Regeln des Beschaffungsrechts abgewickelt", heisst es in dem soeben vorgelegten Revisionsbericht der EFK. Es fehlten die Voraussetzungen, "damit die Beschaffungsgeschäfte nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Stärkung des Wettbewerbs unter den Anbietern, der Transparenz und Gleichbehandlung abgewickelt werden können". Darum sei "die Neuorganisation des Beschaffungswesens mit der Bildung eines Kompetenzzentrums für die EZV wichtig und dringend", so die EFK. Weder existiere ein einheitlicher Beschaffungsprozess noch die dafür notwendigen Grundlagen und es mangle an der Definition der Zuständigkeiten. Ausserdem fehlen "dem Management durch den unzweckmässigen Einsatz des Controllinginstruments "Vertragsmanagement der Bundesverwaltung" die Informationen für eine wirksame Überwachung und Steuerung des Beschaffungswesens".
LSVA - Mängel vom Vertrag bis zur Abwicklung
Konkret wird der Bericht bei der seit 2001 eingeführten Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Sie bringt dem Bund jährlich 1,5 Milliarden Franken ein und braucht dafür aktuell rund 75 Millionen Franken. Allerdings können "die effektiven Aufwendungen aber nur abgeschätzt werden, da mit der heutigen Basis-Kosten-Leistungsrechnung keine Auswertungen auf Kostenträger möglich sind", wie die Kontrolleure festhalten. Insgesamt werden zahlreiche Mängel des zuletzt 2013 für fünf Jahre verlängerten Vertrags festgehalten.
Bemängelt werden unter anderem unpassende allgemeinen Geschäftsbedingungen, da der Vertrag schwerpunktmässig nur die Lieferung des Erfassungsgeräts regelt. Dagegen seien Leistungen für die Software-Entwicklung, die erfahrungsgemäss die meisten Probleme verursachen, nur marginal erwähnt. Und "obwohl es sich um eine Software-Individualentwicklung für die LSVA handelt, ist lediglich ein Nutzungsrecht vereinbart worden", so dass die EZV über keine Eigentumsrechte an der Software verfüge.
Hinzu komme, dass bei der LSVA-Auftragsabwicklung die Vertragssumme von 58 Millionen Franken um 30 Prozent oder 17 Millionen Franken überschritten wurde. Dabei seien verbindlich vereinbarte Termine "teils massiv überschritten" worden. Fällige Strafzahlungen (Pönalen) in Höhe von rund sieben Millionen Franken seien durch 2'300 zusätzliche Geräte im Wert von nur 1,35 Millionen Franken abgegolten worden. Weiter wird kritisiert, dass die EZV zwar alle 80'000 Erfassungsgeräte inklusive der 10‘000 optionalen Geräte gekauft, aber die nicht eingesetzten 15'000 Stück im Warenwert von rund acht Millionen Franken beim Subunternehmen des Herstellers eingelagert hat. Damit könne die EZV "im Falle eines Konkurses nicht mehr über ihre Vermögenswerte verfügen".
Weiter bemängelt die EFK, dass die "Kernleistung eines echten Wartungsvertrages, nämlich die Fehlerbehebung, ursprünglich aus den Grundleistungen ausgeschlossen" wurde, so dass Fehlerbehebungen und Software-Anpassungen zusätzlich in Rechnung gestellt werden könnten. Zudem sei der Preis für die Wartungen nicht im Vertrag festgehalten "und lässt sich nur mit viel Aufwand aus den Preispositionen in den Anhängen errechnen". Zudem könnten dem für neue Releases "ungeachtet des tatsächlichen Aufwands pro Release 500'000 Franken in Rechnung gestellt werden".
Inzwischen hat die EZV bereits zahlreiche Empfehlungen der EFK zugestimmt und in Sachen LSVA "einen externen Vertragsjuristen mit Spezialgebiet IT-Recht mit der Überprüfung des Kauf- und Wartungsvertrags beauftragt". Allerdings sollen laut EZV die kritisierten Punkte nur "so weit als möglich und sinnvoll" angepasst werden. (vri)

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