Diese Woche ist im Ständerat die Motion "Nichtdiskriminierende E-Government-Lösungen für Schweizer Landwirte" von Edith Graf-Litscher besprochen worden. Wie inside-it.ch vor rund einem Jahr berichtete, geht es hierbei vereinfacht gesagt um die E-Government-Plattform Agate, die vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) betrieben wird. Die Plattform, die der Registrierung von Nutztieren dient, setzt Microsofts proprietäre Browser-Technologie Silverlight voraus, die nur auf Windows oder Mac OS X einwandfrei funktioniert. Bauern mit Linux-Computern werden dadurch diskriminiert, kritisiert die Thurgauer SP-Politikerin, die Co-Präsidentin der Open-Source-freundlichen Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ist.

Zwar dürfte es tatsächlich nicht sehr viele Bauern geben, die deswegen Probleme haben, doch dient dieser Fall als eigentliches Beispiel dafür, dass E-Gov-Lösungen nicht immer betriebssystem- und browserunabhängig sind. So gesehen geht es hier nicht um die erwähnte Bauern-Plattform, sondern vielmehr darum, ob Schweizer E-Gov-Angebote möglichst offen sein sollen oder eben nicht.

Wie die 'NZZ' nun heute berichtet, wurde die Motion am Mittwoch mit 14 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Zeitung spricht von einem "Zufallsmehr", da sich offensichtlich viele Politiker nicht für das Thema interessierten.

Dem Wortprotokoll des Ständerats kann man entnehmen, dass Bundesrat Johann Schneider-Ammann nur auf den Einzelfall eingegangen ist: "Wir haben die Supportfälle von Januar 2012 bis Februar 2013 ausgewertet. Von 251'513 registrierten Anfragen sind ganze 29 im Kontext Linux. Wir reden also über ein wirkliches Minoritätenproblem, wenn Sie so wollen", sagte der Wirtschaftsminister. Mindestens 99,5 Prozent der Benutzer hätten Zugang zur Tierverkehrsdatenbank, und zwar auch mit Linux-Derivaten, betonte Schneider-Ammann. "Wenn jetzt verlangt wird, dass man eine Open-Source-Umgebung herstellt, um die letzten null-komma-irgendetwas Prozent auch noch abfangen zu können, einbinden zu können, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist ein Aufwand, der völlig unverhältnismässig ist."

Der Bundesrat beteuert immerhin, dass man künftig den Grundsatz der Browser- und Plattform-Unabhängigkeit bestmöglich gewährleisten wolle - sofern dies nicht zu teuer ist. (Maurizio Minetti)