Schon wieder ein Beschaffungsskandal beim Bund

6. März 2014, 09:42
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Fragwürdige IT- Beschaffungen bei der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV.

Fragwürdige Beschaffungen bei der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV.
Nach dem Seco-Skandal wird darin unter anderem kritisiert, dass bei gewissen Projekten Verstösse gegen das Beschaffungsrecht nicht die Ausnahme, sondern die Regel gewesen seien.
Dabei geht es vor allem um zwei Punkte: Einerseits hätte die ZAS viele Beschaffungen gar nicht selbst durchführen, sondern über das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) abwickeln müssen. Und zweitens seien bei diversen Projekten grosse Aufträge in kleinere aufgeteilt worden, damit sie ohne Ausschreibung freihändig vergeben werden konnten. So zum Beispiel bei dem mittlerweile "gescheiterten" sechs-Millionen Franken-Projekt "Alexsi", das nicht weniger als 15 Aufträge an verschiedene Firmen beinhaltete. Viele davon hätten auffälligerweise ein Volumen von genau 150'000 Franken gehabt - das entspricht präzise dem WTO-Schwellenwert für freihändige Verfahren.
Solche Projekte seien zudem auch intern möglichst geheim gehalten worden, so dass nur ein kleiner Kreis darüber Bescheid wusste. Der ZAS-Informatikchef habe Alexsi in einer Sitzung als "im Prinzip unsichtbar" bezeichnet und bestimmt, dass dieser Typ Projekt nur durch den "Mittelsmann des Projektportefeuilles" präsentiert werden solle. Worum es beim IT-Projekt Alexsi geht, wird von 'Tagesanzeiger' und 'Bund' nicht erwähnt.
Lange Reaktionszeit bei Kontrollorganen
Von Misständen in der Informatik-Abteilung ist schon länger die Rede. Schon im Frühling 2012 berichtete der Personalverband der Bundesverwaltung von ungerechtfertigten Entlassungen im ZAS. Laut dem Bericht von 'Tagesanzeiger' und 'Bund' hat sich daraufhin die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) eingeschaltet, allerdings erst einige Monate später. Im März 2013 habe sie Kenntnis von einem der erwähnten Prüfberichte erhalten, aber erst im August mit eigenen Abklärungen begonnen. Im Oktober 2013 habe sie dann einen Brief an die ZAS-Direktorin Valérie Cavero und deren Vorgesetzten, den Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) Serge Gaillard, geschickt.
Cavero verliess wenige Tage später die ZAS. Der 'Tagesanzeiger' spekuliert, dass die EFK Cavero den Rücktritt nahe gelegt habe. Allerdings wohl nicht wegen den bemängelten IT-Beschaffungen, sondern wegen fragwürdigen Spesenabrechnungen.
Zu den Vorgängen im ZAS laufen nun weitere Untersuchungen. Wie ein EFV-Sprecher dem 'Bund' erklärte, hat Serge Gaillard zwei Untersuchungen angeordnet. Bei der einen geht es um die Informatikbeschaffungen, bei der anderen um die Datensicherheit in der ZAS. Als Sofortmassnahme seien auf Anfang 2014 neue Kompetenzregeln eingeführt worden. Beschaffungen über dem WTO-Schwellenwert müsse die ZAS nun von der Finanzverwaltung absegnen lassen. (hjm)

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