Die Schweiz kann sich an der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (eu-Lisa) beteiligen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugestimmt. Die grosse Kammer genehmigte am Dienstag mit 133 zu 49 Stimmen bei vier Enthaltungen eine entsprechende Vereinbarung.

Die Agentur eu-Lisa ist für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken zuständig. Die Schweiz nutzt diese schon heute. Damit sie die Datenbanken auch in Zukunft effizient nutzen kann, musste sie sich eu-Lisa anschliessen. Die Übernahme der entsprechenden EU-Verordnung hatte das Parlament schon im Dezember 2016 genehmigt.

In der Zusatzvereinbarung, über die der Nationalrat befand, wurden die Modalitäten der Schweizer Beteiligung geregelt. Der Bundesrat hatte dem Parlament zunächst vorgeschlagen, ihm die Kompetenz zum Abschluss der Umsetzungsvereinbarung zu delegieren. Damit war das Parlament jedoch nicht einverstanden.

Die Schweiz wird im Verwaltungsrat der IT-Agentur vertreten sein. Für gewisse Fragen, die in die Kompetenz des Verwaltungsrates fallen, verfügt sie über formelle Stimmrechte.

Die Schweiz muss einen jährlichen Beitrag an die Agentur leisten, der sich nach dem Bruttoinlandprodukt (BIP) richtet. Die Beiträge müssen rückwirkend ab dem Zeitpunkt entrichtet werden, zu dem die Agentur ihren Betrieb aufgenommen hat. Die Zusatzkosten für die Jahre 2013 bis 2020 belaufen sich gemäss der Botschaft des Bundesrates auf rund 32 Millionen Franken. Davon entfallen 23,1 Millionen Franken auf die Jahre 2018 bis 2020. (Keystone-sda/ts)