Schweiz soll "Internet Governance"-Vorreiter werden

3. März 2015, 09:22
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Bundesrat, Nationalrat und Stränderat für einmal komplett einig. Vor allem Genf soll als Kompetenzzentrum etabliert werden.

Bundesrat, Nationalrat und Stränderat für einmal komplett einig. Vor allem Genf soll als Kompetenzzentrum etabliert werden.
Die Schweiz soll dazu beitragen, dass das Internet sicher und zugänglich bleibt. Der Ständerat hat am Dienstag einen Vorstoss aus dem Nationalrat angenommen, der die Schweiz als "internationale Plattform für Internet Governance" positionieren will.
Das Internet werde im 21. Jahrhundert ein zentrales Thema in Sachen internationale Beziehungen und Wettbewerb sein, heisst es in der Motion der FDP-Fraktion, hinter der unter anderem Ruedi Noser steht. Deshalb soll der Bundesrat Massnahmen präsentieren, wie insbesondere die strategische Position von Genf im Bereich der globalen Internet Governance gesichert werden könne.
Genf sei derzeit daran, die Zusammenarbeit im Bereich globale Internet Governance zu stärken. Angedacht sind zum Beispiel die Projekte "Geneva Internet Platform" und "Geneva Internet Dialogue Lab". Das erste soll dazu beitragen , die Zusammenarbeit im Bereich globale Internet Governance zu stärken. Beim zweiten interessierte Akteurinnen und Akteure zugänglich sein. Das Dialogue Lab soll Zugang zu den neusten Technologien bieten und die Online-Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Think-Tanks ermöglichen. Diese Aktivitäten müssen in den Augen der FDP-Fraktion vom Bund unterstützt werden. Zudem regt sie die Entwicklung eines nationalen Forschungsprogramms zum Thema Internet Governance an.
Der Nationalrat hatte dem Vorstoss in der Herbstsession zugestimmt. Auch der Bundesrat empfahl die Annahme der Motion. Genf eigne sich^bestens als Plattform, sagte Aussenminister Didier Burkhalter im Ständerat. Die kleine Kammer sprach sich schliesslich ohne Gegenstimme für den Vorstoss aus. (sda/hjm)

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