Schweiz und USA unterzeichnen Bilaterales Datenschutzabkommen

9. Dezember 2008, 12:26
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Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat heute mit dem US-Handelsministerium ein Abkommen zur Schaffung des sogenannten "U.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat heute mit dem US-Handelsministerium ein Abkommen zur Schaffung des sogenannten "U.S.-Swiss Safe Harbor Frameworks" unterzeichnet. Dieses bilaterale Abkommen soll einerseits die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der Schweiz und den USA erleichtern, und andererseits den Schutz von personenbezogenen Daten, die an US-Unternehmen übermittelt werden, verbessern
Aus Schweizer Sicht, so erklärt der EDÖB, gewährleistet die Gesetzgebung in den USA keinen angemessenen Datenschutz. Deshalb müssen bisher Unternehmen in der Schweiz mit Partnern in den USA jeweils einzeln einen speziellen Vertrag aushandeln, der angemessenen Schutz beinhaltet, und diesen Vetrag vom EDÖB prüfen lassen, bevor sie Personendaten an das Unternehmen in den USA schicken dürfen.
In Zukunft sollen sich US-Partner stattdessen beim US-Handelsministerium zur Einhaltung der im "U.S.-Swiss Safe Harbor Framework" festgeschriebenen Datenschutzgrundsätze verpflichten und sich zertifizieren lassen können. Für sie fällt die Notwendigkeit von Einzelverträge weg, und Schweizer Unternehmen müssen auch nicht mehr den EDÖB informieren, wenn sie solchen US-Unternehmen Daten liefern wollen.
Der Schutz der Individuen soll zusätzlich durch festgeschriebene Beschwerdeprozesse gestärkt werden. So sind im Framework spezielle Konfliktlösungsgremien im Fall von Datenschutzrechtsverletzungen vorgesehen. Daneben kann in den USA die Handelsbehörde selbst bei "schwerwiegenden und wiederholten Datenschutzverletzungen" Massnahmen gegen zertifizierte Unternehmen ergreifen. (hjm)

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