Die Schweiz hat am Völkerrechtstag zwei Initiativen im Bereich Cybersicherheit und "Digitale Demokratie" lanciert. Die Schweiz sei als offenes und hochvernetztes Land mit der fortschreitenden Digitalisierung auf ein freiheitliches digitales Umfeld angewiesen.

Da schädliche Angriffe von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sowie die missbräuchliche Nutzung von Daten zunehmen, stelle sich die Frage, wie das Völkerrecht mit diesen neuen Entwicklungen mithalten könne, sagte Botschafterin Corinne Cicéron Bühler, Leiterin der Direktion für Völkerrecht, gemäss einer EDA-Mitteilung.

Zum einen werde ein Expertenprozess lanciert, der zum Ziel habe, die konkrete Anwendung von ausgesuchten völkerrechtlichen Grundprinzipien im Cyberraum zu klären. Zum anderen soll der Aufbau eines internationalen Netzwerks zur digitalen Demokratie vorangetrieben werden. Es soll die digitale Selbstbestimmung fördern.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat gegenüber inside-it.ch etwas näher erklärt, was man mit den beiden Initiativen erreichen will.

Laut EDA hat der Bundesrat im Rahmen der Neuauflage seiner Strategie "Digitale Schweiz" eine Massnahme zur Schaffung eines internationalen Netzwerks für eine "digitale Demokratie basierend auf der digitalen Selbstbestimmung" beschlossen. Unter der Federführung des EDA und in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kommunikation werde die Massnahme im Rahmen einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Akteuren aus der Verwaltung, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, koordiniert und umgesetzt. Ziel sei es, die demokratischen Prozesse und somit die Rolle der Bürgerin und des Bürgers dank der digitalen Transformation zu stärken.

Im Rahmen dieser Massnahme solle sich die Schweiz dafür einsetzen, dass internationale Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche Technologien und Innovationen fördern, die mit völkerrechtlichen und demokratischen Prinzipien vereinbar sind sowie den Bürgern und Konsumenten die Kontrolle über ihre Daten im Sinne der digitalen Selbstbestimmung geben.

Zudem habe man im Austausch mit verschiedenen internationalen Akteuren im Cyberbereich das Bedürfnis identifiziert, einen Expertenprozess zu völkerrechtlichen Grundfragen anzustossen. Dabei sollen die Bedeutung und konkrete Anwendung herkömmlicher Grundprinzipien des internationalen Rechts im Cyberraum diskutiert werden.

Wie viele Personen involviert sein werden und welche Geldmittel für die Initiativen zur Verfügung stehen, könne man noch nicht genau sagen, so das EDA in seinem Statement gegenüber inside-it.ch.

Trotzdem sollen die Initiativen laut EDA schon im nächsten Frühling gestartet werden und noch im gleichen Jahr erste Früchte tragen. (Hans Jörg Maron/sda)